08.04.2016

Sprechstunde

Um es den Arbeitnehmern zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, sich beim Betriebsrat beraten zu lassen oder Informationen weiterzugeben, kann der Betriebsrat während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten

Freiwillige Einrichtung

Eine Verpflichtung zur Einrichtung von Sprechstunden besteht nicht; der Gesetzgeber verwendet hier eine „Kann-Bestimmung“. In § 39 Abs. 1 Satz 1 BetrVG heißt es konkret: „Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten.“

Ist der Betriebsrat der Ansicht, dass eine Sprechstunde – zum Beispiel wegen des relativ engen Kontakts zu den Belegschaftsmitgliedern – nicht notwendig ist, dann muss sie nicht eingerichtet werden.

Die Entscheidung für die Einrichtung von Sprechstunden trifft der Betriebsrat per Beschluss.

Zeit und Ort

Bei der Frage, ob Sprechstunden eingerichtet werden, hat der Arbeitgeber keinerlei Mitspracherecht. Allerdings sind Zeit und Ort der Sprechstunden mit ihm zu vereinbaren (§ 39 Abs. 1Satz 2 BetrVG). Dazu gehören Zeitpunkt, Dauer und Häufigkeit der Sprechstunden.

Bezüglich des Orts ist darauf zu achten, dass die notwendige Diskretion sichergestellt ist. Darüber sollte eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Kommt eine Einigung hierzu zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, so können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen. Diese entscheidet dann bindend (§ 39 Abs. 1Satz 3 und 4 BetrVG).

Achtung

Wie für die andere Betriebsratsarbeit auch, trägt der Arbeitgeber die Kosten für den Sachaufwand,…

Autor: WEKA Redaktion

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