Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Sprechstunde

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Die Sprechstunde dient der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft. Sie erleichtert es den Arbeitnehmern, sich beim Betriebsrat beraten zu lassen. Das Gremium wiederum kann durch die Sprechstunde die Beschäftigten persönlich und aktuell informieren.

Sprechstunde: keine Verpflichtung

Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit eine regelmäßige Sprechstunde einrichten, muss dies aber nicht tun. Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 1 BetrVG. Die Entscheidung für die Einrichtung von Sprechstunden hat der Betriebsrat per Beschluss zu fassen (siehe Abschnitt „Die Beschlussfassung“). Er sollte von seinem Recht Gebrauch machen und Sprechstunden einrichten. Sie dienen nicht nur dem engeren Kontakt zu den Menschen, deren Interessen er vertritt, sondern auch der Erleichterung der eigenen Arbeitsorganisation.

Mitspracherecht des Arbeitgebers

Bei der Frage, ob Sprechstunden eingerichtet werden, hat der Arbeitgeber keinerlei Mitspracherecht. Aber Zeit und Ort der Sprechstunden sind mit ihm zu vereinbaren (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Dazu gehören Zeitpunkt, Dauer und Häufigkeit der Sprechstunden. Bezüglich des Orts ist darauf zu achten, dass die notwendige Diskretion sichergestellt ist. Darüber sollte eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.

Durchführung und Kosten

Von wem die Sprechstunden durchgeführt werden, ist die alleinige Entscheidung des Betriebsrats. Wenn es notwendig ist, können auch mehrere Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen. Wie für die andere …

Autor: WEKA Redaktion

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