News | Mitbestimmung
20.07.2016

SPD: TTIP vor dem Aus

Die entscheidende 14. Verhandlungsrunde zu TTIP ging soeben zu Ende. Dabei traten wieder große Differenzen zu Tage – allerdings weniger wegen Fragen der Mitbestimmung. Die SPD frohlockt dennoch. Sie sieht das Freihandelsabkommen vor dem Aus. Österreich will ein Referendum.

Freihandelsabkommen TTIP© Xaver Klaussner /​ fotolia.com

Aufweichung von Mitbestimmungsstandards und ein TTIP-Aus

Mitbestimmung. Warum TTIP letztlich gescheitert sein wird – darüber lässt sich derzeit trefflich spekulieren. Die entscheidenden Hindernisse aus Sicht der deutschen Arbeitnehmerseite für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens, eine drohende Aufweichung mühselig erkämpfter Mitbestimmungsstandards und Arbeitnehmerrechte, werden es aber wohl kaum sein.

Absetzbewegung Gabriels von TTIP

Die Ursachenforscher in den Medien fächern ein breites Spektrum an Gründen auf. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beklagt etwa einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge:

  • Mangelnde Bewegung auf Seiten der Amerikaner,
  • europäische Schutzregeln dürften nicht abgesenkt werden,
  • europäische Firmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten erhalten.

Interesse der USA nach Brexit

Andere sehen als einen möglichen Grund für ein Scheitern das nachlassende Interesse der USA an dem Abkommen. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union büßt das geplante Freihandelsabkommen mit der EU für die USA Attraktivität ein. Großbritannien sei ein „sehr wichtiger Teil der EU“ und habe einen „wesentlichen Anteil daran, was TTIP attraktiv macht“, zitiert die „Südwest Presse“ den US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Donnerstag. Wenn Großbritannien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt nun „aus einer Gleichung“ herausgenommen werde, habe dies „Einfluss auf die Balance“.

Bercero und Mullaney: Große Differenzen

Die Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) hatten sich vor dem Wochenende zwar noch positiv über den Ausgang der letzten Verhandlungsrunde geäußert. Dennoch hätten beide eingestehen müssen, dass es „noch große Differenzen“ gibt, was die Erhaltung der europäischen Tier-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards betrifft.

Widerstand innerhalb der Bundesregierung

Unterdessen wächst der Widerstand innerhalb der Bundesregierung und selbst in Kreisen der arbeitgebenden Wirtschaft. In der SPD sehen viele keine Chance mehr für das Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt. „TTIP ist faktisch tot“, äußert sich einem Bericht des „Handelsblattes“ zufolge der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese als Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema in der „Westfalenpost“.

Totes Pferd

Auch aus dem Landesverband der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr meldet sich SPD-NRW-Fraktionschef Norbert Römer zu Wort mit der Feststellung: „Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd.“

KMU zu TTIP skeptisch

Während die Berufs-TTIP-Versteher der großen Unternehmen von Industrie und Handel weiter Durchhalteparolen dreschen, rücken kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr ebenfalls von TTIP ab. Eine unabhängige Initiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ übergab laut „Handelsblatt“ eine gegen das Abkommen gerichtete Liste mit 2500 Unterschriften an das Wirtschaftsministerium. Die Gruppe fürchtet „negative Auswirkungen auf viele Betriebe in Europa, zum Beispiel durch Deregulierungen in der Pharma- und Gesundheitsbranche“.

Bestand Arbeitnehmerrechte

Wer oder was letztlich für das Aus des umstrittenen Handelsabkommens verantwortlich zeichnen darf – den Beschäftigten kann es letztlich egal sein, solange nur die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer und der Mitbestimmung erhalten bleiben.

Austrexit aus TTIP-Verhandlungen

PS: In Österreich will man sich unterdessen auf Eventualitäten nicht weiter einlassen. Dort muss Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen. Wie die „Kronenzeitung“ berichtet, hat eine Bürgerinitiative die notwendigen 8401 Unterschriften bereits jetzt dafür eingesammelt – drei Wochen vor der Frist, und noch immer langen täglich angeblich 500 Unterstützungsunterschriften aus ganz Österreich ein.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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