Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
19.01.2016

Sozialplanabfindung: Kinderzuschlag unabhängig vom Freibetrag

Sieht eine Klausel in einem Sozialplan einen Kinderzuschlag vor, darf die Ausbezahlung nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf nicht davon abhängig gemacht werden, dass betroffene Beschäftigte den lohnsteuerrechtlichen Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 12 Sa 543/15

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Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Servicecenter vereinbarten Betriebsrat und Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit Namensliste und einen Sozialplan. Darin hieß es u. a.: „Entsprechend dem auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers zum 30.04.2014 eingetragenen Kinderfreibetrag erhält der Arbeitnehmer für jedes Kind einen zusätzlichen Abfindungsbetrag in Höhe von 1.500 € brutto.“ Ein verheirateter Sachbearbeiter und Vater von Zwillingen musste Ende September 2014 aus dem Betrieb ausscheiden. Er war in Steuerklasse V eingestuft. Seine Ehefrau besaß Steuerklasse III und nahm die steuerlichen Kinderfreibeträge in Anspruch. Als er den Betrieb verließ, zahlte ihm der Arbeitgeber nur die im Sozialplan vorgesehene Grundabfindung. Damit war der Sachbearbeiter nicht einverstanden und klagte. Er meinte, dass er für seine beiden Kinder jeweils einen Anspruch auf den Kinderzuschlag habe. Dies gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war derselben Meinung und gab dem Sachbearbeiter Recht. Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die darin vorgesehenen Leistungen sollen die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die den Beschäftigten durch die Betriebsänderung entstehen können. Wird in einem Sozialplan der Kinderzuschlag davon abhängig macht, dass betroffene Arbeitnehmer den lohnsteuerrechtlichen Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen, führt dies zu einer Ungleichbehandlung, weil sich familienrechtliche Unterhaltspflichten den lohnsteuerrechtlichen Freibeträgen nicht zuverlässig entnehmen lassen. Vor dem Hintergrund der Überbrückungs- und Ausgleichsfunktion eines Sozialplans ist eine solche Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt. Die Klausel im Sozialplan verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015, Az.: 12 Sa 543/15

Das bedeutet für Sie

Betriebsrat und Arbeitgeber sind bei der Vereinbarung eines Sozialplans an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Verstößt eine Sozialplan-Klausel gegen § 75 Abs. 1 BetrVG, ist sie unwirksam. Der Rest des Sozialplans bleibt davon unberührt. Wird ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von einer begünstigenden Regelung ausgenommen, kann er vom Arbeitgeber die ihm rechtswidrig vorenthaltene Leistung verlangen. Dadurch wird die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht.

Betriebsrat kann Sozialplan erzwingen

Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder zumindest Teile davon haben kann, muss er mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verhandeln:

Interessenausgleich

Bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich geht es um die Fragen des „Ob, Wann und Wie“ der Betriebsänderung, d. h. ob überhaupt eine Betriebsänderung durchgeführt wird, welchen Umfang sie gegebenenfalls hat und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden soll. Die Betriebsparteien sollen einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und dem Interesse der Belegschaft finden. Anders als beim Sozialplan kann der Betriebsrat den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, einen Interessenausgleich abzuschließen. Die Letztentscheidungskompetenz liegt beim Arbeitgeber. Scheitern die Verhandlungen und kommt es auch vor der Einigungsstelle zu keiner Einigung, kann der Arbeitgeber die Maßnahme umsetzen.

Sozialplan

Beim Sozialplan geht es darum, konkrete Regelungen zu treffen, um Nachteile auszugleichen bzw. abzumildern, die den Beschäftigten infolge einer Betriebsänderung entstehen, z. B. durch Kündigung, Versetzung, Kurzarbeit. Können sich die Betriebsparteien nicht einigen, kann der Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplans über die Einigungsstelle erzwingen, § 112 Abs. 4 BetrVG.

Hinweis

Im Gegensatz zum Interessenausgleich verschafft der Sozialplan den Beschäftigten unmittelbare Rechtsansprüche gegen den Arbeitgeber. Hält sich dieser nicht an die Vereinbarungen, können die Beschäftigten vor das Arbeitsgericht ziehen und ihre Ansprüche aus dem Sozialplan gegen den Arbeitgeber einklagen.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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