18.12.2018

So zahlt der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats

Bedient sich der Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben der Unterstützung eines Rechtsanwalts, so muss der Arbeitgeber – in aller Regel – die Anwaltskosten übernehmen. In welcher Form, erfahren Sie hier.

Betriebsrat Anwaltskosten

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein elfköpfiger Betriebsrat stritt mit seinem Arbeitgeber über Rechtsanwaltskosten, die durch die anwaltliche Vertretung des Gremiums in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden waren. Der Betriebsrat machte seinen Freistellungsanspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG geltend und forderte den Arbeitgeber auf, die Rechnung der Rechtsanwälte zu begleichen. Die Anwaltskanzlei hatte die Rechnung direkt an den Arbeitgeber gerichtet. Der Betriebsrat behauptete, sein Vorgehen habe der mit dem Arbeitgeber abgesprochenen und in einer Vielzahl von Verfahren praktizierten Handhabung entsprochen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht verneinte einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Eine Freistellung von Anwaltskosten komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Betriebsrat von den Rechtsanwälten nicht in Anspruch genommen worden sei. Diese hätten ihre Honorarforderungen vielmehr unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht und ihm in Rechnung gestellt. Folglich könne kein Freistellungsanspruch des Betriebsrats bestehen. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber sei ein Befreiungsanspruch, der nicht das Recht umfasse, vom Arbeitgeber die Zahlung an einen vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt zu fordern. Der Betriebsrat könne nur die Herstellung des Zustandes verlangen, der für ihn ohne Belastung mit einer Honorarverbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bestünde. LAG Köln, Beschluss vom 20.07.2018, Az.: 9 TaBV 74/17

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Im Falle der erforderlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch nach § 40 BetrVG. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gremium von der (finanziellen) Inanspruchnahme durch den Rechtsanwalt freizustellen. Will der Betriebsrat, dass eine Zahlung des Arbeitgebers direkt an den Anwalt erfolgt, muss er seinen Freistellungsanspruch an den Anwalt abtreten. Dies setzt einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss voraus.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)