News | Mitbestimmung
19.08.2015

Vor Gericht: Ist Sky ein Tendenzbetrieb?

Du jubelst. Du leidest. Wer bei Sky „Du“ ist – ob das Unternehmen oder sein Betriebsrat – und wer von beiden am Ende jubelt oder leidet, das soll jetzt vor Gericht geklärt werden. Das Unternehmen findet, man sei ein Tendenzbetrieb und müsse als solcher nach Betriebsverfassungsgesetz keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben. Der Betriebsrat findet das nicht. Er hat ein Statusverfahren gegen Sky angestrengt.

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Voraussetzungen für Mitbestimmung bei Sky

Mitbestimmung. Grundsätzlich müssen Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben. Der Betriebsrat der Sky Deutschland AG sieht dafür in dem Unternehmen die Voraussetzungen, berichtet das Rechtsportal „Juve“.

Starkes Wachstum von Sky 2014/2015

Im Geschäftsjahr 2014/15 verzeichnete Sky Deutschland eigenen Angaben zufolge ein starkes Wachstum seines Abonnentenbestandes, eine Kündigungsquote auf einem der niedrigsten Niveaus der Unternehmensgeschichte und eine kontinuierliche Verbesserung bei wichtigen Finanzkennzahlen.

Abonnenten bescheren Sky Milliarden Umsätze

Die Zahl der direkten Abonnenten stieg danach um 467.000, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr (2013/14: 360.000). Die Abonnenten bescherten dem Konzern einen Zuwachs des Gesamtumsatzes auf 1,8 Milliarden Euro von nur 1,7 Milliarden Euro noch im Vorjahr. Hauptwachstumstreiber waren die Einnahmen aus Abonnements, die um neun Prozent auf 1,6 Milliarden Euro stiegen (2013/14: 15 Milliarden Euro).

Unternehmensleitung sieht Tendenzbetrieb

In Sachen Mitbestimmung interessieren diese Zahlen die Unternehmensleitung von Sky jedoch offenbar nicht. Sie beruft sich „Juve“ zufolge darauf, ein so genannter Tendenzbetrieb zu sein. Dies sind Unternehmen, die nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sondern einen politischen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Schwerpunkt haben. Sie müssen laut Betriebsverfassungsrecht keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben.

Sky – Gewinnstreben oder erzieherisches Unternehmen?

Als Beispiele für Unternehmen, die darunter fallen, nennt das Portal Parteizentralen, aber auch Presseunternehmen. Ob Sky als Pay-TV-Sender mit seiner speziellen Programmstruktur und seinen Angebotsschwerpunkten ein Presseunternehmen mit einem weltanschaulich-politischen und erzieherischen Auftrag ist und somit unter den im Betriebsverfassungsrecht festgelegten Tendenzschutz fällt, muss nun das Gericht klären.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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