20.11.2017

Siemens-Betriebsräte: „Lassen uns nicht auseinanderdividieren“

Siemens hat eine rote Linie überschritten. So erstmals in der Geschichte des Konzerns das einhellige Urteil seiner Betriebsräte. Landauf, landab ist deren Entrüstung über Siemens so groß wie einhellig. Der Abbau von fast 7.000 Stellen – und das bei Rekordgewinnen im Konzern.

Stellenabbau Siemens

Siemens-Betriebsräte protestieren bundesweit

Geschäftsführung Betriebsrat. Berlin, Mülheim, Offenbach, Erlangen, Görlitz, Leipzig – an den Standorten von Siemens im gesamten Bundesgebiet protestieren die Betriebsräte des Konzerns gegen dessen Abbaupläne.

  • Für den Siemens-Standort Mülheim kündigt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) der dortige Betriebsrat einen „heißen Dezember“ an. „Die Belegschaft empfindet das als Kahlschlag“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Pietro Bazzoli am Freitag nach einer Belegschaftsversammlung in Mülheim.
  • Die Betriebsratsvorsitzende des Duisburger Werks, Nadine Florian, kündigt nach einer Belegschaftsversammlung eine Beteiligung an den Protesten an. Obwohl zunächst von dem Unternehmen keine Stellenstreichungen in dem Kompressorenwerk angekündigt worden seien, befürchte der Betriebsrat doch einen Personalabbau. Während das Unternehmen am Vortag die Streichung von 640 Stellen an dem Ruhrgebietsstandort angekündigt hatte, sollen nach Berechnungen des Betriebsrats tatsächlich 741 Jobs wegfallen. Ein Siemens-Sprecher wollte diese Zahl auf Nachfrage der dpa jedoch nicht bestätigen.
  • Im Siemens-Werk in Erfurt sagt der Betriebsratsvorsitzende Mario In der Au, die Mitarbeiter seien hochgradig enttäuscht von der angekündigten Planung, berichtet die „Tagesschau“. In der Au: „Sie können das in keinster Weise nachvollziehen.“ Gut 500 Mitarbeiter verlassen vorzeitig eine Belegschaftsversammlung.
  • In Berlin kritisiert der Sprecher der Berliner Siemens-Betriebsräte, Günter Augustat, den geplanten Arbeitsplatzabbau im Konzern am Samstag scharf. Am Freitag protestieren etwa 1.300 Siemensmitarbeiter vor der Zentrale in Siemensstadt gegen die Abbaupläne. Augustat sagt im „rbb“, Elektromotoren und Gasturbinen würden weiter benötigt. Das Dynamowerk müsse erhalten bleiben. Außerdem dürfe die Fertigung von Elektromotoren nicht ins Ausland verlagert werden. Das Dynamowerk sei in den vergangenen Jahren innovativ gewesen, das Gasturbinenwerk bereits modernisiert worden.
  • In Offenbach kritisiert der Betriebsratsvorsitzende von Siemens, Matthias Tiessen, die Pläne des Konzerns. Man habe Ideen und Vorschläge unterbreitet. Tiessen laut „op-online“: „Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen bereit.“
  • Die Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats, Birgit Steinborn, lehnt Verhandlungen bei dem aktuellen Stand ab. „Auf der Basis der Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlosen ist, ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen“, sagte sie laut „Handelsblatt“. Betriebsbedingte Kündigungen würden zu einem „ernsthaften Zerwürfnis“ zwischen Belegschaft und Management führen.

3.400 Arbeitsplätze auf Siemens‘ Streichliste

Siemens will weltweit 6.900 Arbeitsplätze abbauen. Insgesamt sollen in Deutschland 3.400 Stellen wegfallen. Das hatte am Donnerstag Siemens-Personalchefin Janina Kugel den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt. Laut „Handelsblatt“ werden die Standorte der Gasturbinensparte Görlitz und Offenbach mit jeweils 700 und Leipzig mit 200 Mitarbeitern geschlossen, das Werk Erfurt mit 600 Mitarbeitern verkauft werden, die Standorte Duisburg mit 4.500, Erlangen mit 2.800 und Berlin mit 3.700 Mitarbeitern von den Streichplänen nicht betroffen sein. In Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Unternehmens ausschließlich der Standort Mülheim an der Ruhr von den Rotstiftplänen betroffen. Siemens beschäftigt hier derzeit rund 4.700 Mitarbeiter.

Keine kurzzyklische Abschwächung der Nachfrage

Personalchefin Kugel verteidigte in einem Interview im Siemens-Intranet die Maßnahmen. Es handele sich nicht um eine kurzzyklische Abschwächung der Nachfrage, sondern um eine strukturelle und damit dauerhafte Veränderung in dieser Industrie. Die Mitarbeiter merkten dies als erste. Kugel: „Sie sehen selbst die leeren Hallen.“ Nur profitable Geschäftsbereiche sicherten langfristig Investitionen und Arbeitsplätze. Betriebsbedingte Kündigungen wolle man dabei möglichst vermeiden. Sie schloss Kugel allerdings nicht aus. Der Chef der IG Metall Berlin, Klaus Abel, warf dem Konzern im „Tagesspiegel“ „Vertragsbruch“ vor. Er bezog sich auf Zusagen des Unternehmens aus dem Jahr 2008 zu Standort- und Beschäftigungsgarantien.

6,2 Milliarden Euro Gewinn

Siemens hat laut „Tagesspiegel“ im vergangenen Geschäftsjahr 6,2 Milliarden Euro verdient. Dazu Kugel: „Ich kann nachvollziehen, dass das zu Irritationen führt. Aber für mich ist das kein Widerspruch. Wir müssen Entscheidungen treffen, die unternehmerisch zukunftsfähig sind. Nur, wenn wir Geld verdienen, können wir investieren – zuletzt mehr als fünf Milliarden Euro in einem Jahr.“

IG Metall: Angriff auf die Arbeitnehmerseite

Die IG Metall hat die Siemens-Pläne zu Stellenabbau und Werksschließungen als „breit angelegten Angriff auf die Arbeitnehmerseite“ abgelehnt und harten Widerstand angekündigt. „Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel“, sagte Gewerkschaftsvorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner in der „Welt“. Nach Angaben der IG Metall versammelten sich am Freitag 1.300 Beschäftigte auf dem Betriebsgelände in Berlin, um gegen die Einschnitte zu demonstrieren.

SPD: Gewaltiger Arbeitsplatzabbau am Standort Deutschland

Der Bürgermeister des Siemens-Standorts Erlangen in Bayern, Florian Janik (SPD), sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „gewaltigen Arbeitsplatzabbau am Standort Deutschland“ insgesamt. In Erlangen seien 120 Jobs bedroht. Er habe die „klare Erwartung an das Unternehmen“, dass das ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehe und die Menschen eine Perspektive bekämen. Janik: „Siemens ist jetzt in der Pflicht.“ Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnen für die Region Görlitz tatsächlich den Abbau von mehr als 1.000 Stellen, wenn Siemens 720 Stellen streiche – die meisten in Unternehmen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind wie die schließende Firma.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)