29.03.2018

Seminarbesuch: Muss der Betriebsrat Marktforschung betreiben?

Der Betriebsrat darf unabhängig vom Arbeitgeber entscheiden, welche Seminare besucht werden. Der Arbeitgeber muss die Kosten tragen, auch wenn der Betriebsrat nicht den billigsten Anbieter auswählt.

Tipps und Tricks für den Betriebsrat

Konfliktmasse Betriebsratsschulung

Die Betriebsratswahlen haben viele neue Betriebsratsmitglieder hervorgebracht. Entsprechend groß ist jetzt der Schulungsbedarf. Da Schulungen Geld kosten und Arbeitgeber den Betriebsräten oft ohnehin unterstellen, Schulungen eher nach touristischen, als nach fachlichen Kriterien auszuwählen, gibt es hier viel Konfliktpotential. Entsprechend erfindungsreich sind Arbeitgeber mitunter, um Betriebsräten Schulungen entweder zu verleiden oder zumindest die Kosten maximal zu drücken.

Betriebsratsfortbildung darf Geld kosten

Eine beliebte Masche ist es, von Betriebsräten die Vorlage mehrerer Angebote für Schulungen zu verlangen, um das billigste auszuwählen. Um es ganz deutlich zu sagen: Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, vor dem Besuch einer Schulung Marktforschung zu betreiben, um nun wirklich das kostengünstigste Seminar zu finden. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 28. Juni 1995 – 7 ABR 55/94) ist an dieser Stelle ausgesprochen betriebsratsfreundlich: Der Betriebsrat hat ein eigenes – vom Arbeitgeber unabhängiges – Auswahlermessen. Der Betriebsrat kann – sofern das ausgewählte Seminar nicht exorbitant teurer ist, als andere – das Seminar wählen, welches er fachlich-inhaltlich und didaktisch für das Beste hält. Ein gutes Argument ist dabei „bekannt und bewährt“. Wenn also der Betriebsrat mit einem Referenten oder einem Seminaranbieter in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht hat, dann ist dies stets ein gutes Argument, dort wieder ein Seminar zu buchen, selbst wenn dies etwas teurer oder etwas weiter weg ist als andere Seminare. Insbesondere hat der Arbeitgeber kein Recht, einem Betriebsrat konkret vorzuschreiben, bei welchem Seminaranbieter der Betriebsrat die Schulung besucht und bei welchem nicht. Wörtlich hat das Bundesarbeitsgericht dazu ausgeführt: „…Demgegenüber ist der Betriebsrat nicht gehalten, an Hand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auch auszuwählen. Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen…“ (BAG, Beschluss vom 28. Juni 1995 – 7 ABR 55/94 –, BAGE 80, 236-248, Rn. 20)

Auch erfahrene Betriebsräte haben einen Schulungsanspruch

Übrigens besteht der Schulungsanspruch nicht nur in Sachen Grundwissen wie Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht. Auch Mitglieder mit besonderen Aufgaben haben einen Anspruch auf spezielle Schulungen, die ihrem Verantwortungsbereich entsprechen.

Ihr Betriebsrats-Experte Marc Hessling

Marc HesslingMarc Hessling studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam, danach war er als Rechtsanwalt für Kanzleien in Düsseldorf und München tätig. Seit 2003 arbeitet Herr Hessling selbstständig als Rechtsanwalt in Müllheim an der Ruhr, berät ausschließlich Arbeitsnehmer, Betriebsräte und Personalräte.

Marc Hessling ist Herausgeber des Titels Kommentierte Betriebsvereinbarungen.  Mit einem Klick machen Sie jetzt den kostenlosen Live-Test.

Weitere Informationen auch unter: www.kanzlei-hessling.de

Autor: Marc Hessling (ist Herausgeber der Fachinformation Kommentierte Betriebsvereinbarungen.)