11.02.2019

Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Gewalt im Dienst

In Deutschland werde im Schnitt jede halbe Stunde ein Übergriff auf einen Ordnungshüter verübt. Pro Jahr würden bundesweit etwa 8.000 Gewaltdelikte gegen Polizisten registriert, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. Jetzt will das Land NRW gegen diese Entwicklung der Gewalt im Dienst mit konkreten Handlungen vorgehen. Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Härteres Durchgreifen

Nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 30.1.2019 will das Land NRW deutlich härter und schneller gegen Personen vorgehen, die Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher beleidigen, Sanitäter behindern oder andere Straftaten gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes begehen. Dies erklärte der Justizminister des Landes NRW anlässlich einer Dreimonatsbilanz einer in Düsseldorf eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Er würde sich freuen, wenn eine Reihe weiterer Städte der harten Linie in der Landeshauptstadt folgten.

Bessere Aufklärung durch Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Auch Aachen und Köln haben Staatsanwaltschaften für die Ahndung von Straftaten gegen Amtsträger eingeführt. Aus der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Zeitungsberichten zufolge Strafbefehle auch gegen nicht Vorbestrafte in Höhe eines Monatsgehalts verhängt worden, wenn ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes beleidigt worden sei. Nach Auffassung des Landesjustizministers muss die Strafe auf dem Fuß folgen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)