04.12.2017

Schwerindustrie-Betriebsräte unterstützen Protest gegen Braunkohle-Aus

Unlängst hatten sich Gewerkschaften und Betriebsräte in Briefen an Jamaika-Koalitionäre gegen ein Aus für die Braunkohle gewandt. Jetzt bekommen sie Unterstützung von der Schwerindustrie. Tausende Beschäftigte demonstrierten im Rheinischen Revier für „mehr Vernunft“.

Schwerindustrie-Betriebsräte gegen Braunkohle-Aus

Vernunft und Realismus in der Energiepolitik

Geschäftsführung Betriebsrat. Beschäftigte aus Energiewirtschaft und Industrie versammelten sich am Freitag vor dem RWE-Kraftwerk in Niederaußem im Rheinischen Braunkohle-Revier, um von dort zu der Brikettfabrik Fortuna-Nord zu marschieren. Sie fordern „mehr Vernunft und Realismus in der Energiepolitik“. Zu der Veranstaltung hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter dem Motto „Es ist 5 vor 12, wir haben die Schnauze voll“ aufgerufen. Die Gewerkschaft spricht von „knapp 5.000 Teilnehmern“, andere Berichte von rund 3.000.

Gegen voreiliges Abschalten konventioneller Kraftwerke

Damit wandten sich nicht nur die Beschäftigten direkt betroffener Unternehmen wie RWE und der Lausitz Energie Bergbau AG, sondern auch die von Lanxess, Norsk Alumninium, Covestro und anderen Unternehmen der Schwerindustrie gegen ein voreiliges Abschalten konventioneller Kraftwerke. Solche wurden zuletzt bei den Sondierungen zur neuen Bundesregierung diskutiert. Der Unmut richtet sich laut einem Bericht im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen Politiker, die in Berlin über einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle im Allgemeinen und der Braunkohle im Besonderen reden, gegen Umweltschützer, gewaltbereite Aktivisten im Hambacher Forst, gegen Bauern aus Peru und gegen die Justiz.

Erzeugerpreise könnten in die Höhe schießen

Die günstige Braunkohle aus dem Netz zu nehmen, würde die Erzeugerpreise für sein Unternehmen um mehr als 50 Prozent in die Höhe schießen lassen, mahnte Günther Appelstiel, Betriebsratsvorsitzender von Norsk Aluminium. Das würde weitere Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Es müsse Schluss sein mit dem Fabulieren über Ausstiege, sagte er laut einer Pressemitteilung der IG BCE vom Wochenende. Appelstiel: „Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit von der Politik.“

Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland in Gefahr

„Wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht mehr gewährleistet sind, sind nicht nur unsere Arbeitsplätze in Gefahr, sondern der gesamte Industriestandort Deutschland“, warnte RWE-Power-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Harald Louis. Man lasse nicht zu, dass die Anti-Kohle-Lobby es so weit treibt. In Berlin werde „viel über uns geredet, leider nicht mit uns“. Louis: „Man sollte dort zur Kenntnis nehmen, dass wir uns unsere Arbeitsplätze von niemandem wegnehmen lassen.“ Die Teilnehmer machten auf Plakaten ihrer Sorge um ihre Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit Deutschlands Luft. „Unser Job ist eure sichere Stromversorgung“ war dort ebenso zu lesen wie „Wenn der Strom knapp wird, ist es zu spät. Politiker, tut etwas!“

1.000 Arbeitsplätze pro Gigawatt auf dem Spiel

Als Hauptredner trat Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, auf der Demonstration auf. Er hob die Gefahr für die Arbeitsplätze hervor, die eine Abschaltung von Kohlekraftwerken bedeuten würde. „Mit jedem Gigawatt, über das diskutiert wird, stehen 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte Vassiliadis. Er kritisierte die Vorstellung in Kreisen der Bundespolitik, die selbstgesteckten Klimaziele einer CO2-Reduktion um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 um jeden Preis einzuhalten, obwohl sie zwischenzeitlich bereits den Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie beschlossen hatte. „Ist es der 21. Dezember 2020 wert, dass wir Tausenden Leuten Jobs und Zukunft nehmen?“, fragte Vassiliadis.

Von Union und SPD mehr Realitätsnähe erwartet

Der IG-BCE-Vorsitzende machte deutlich, dass er sich von den zu erwartenden Gesprächen zwischen Union und SPD nun mehr Realitätsnähe erwarte als bei den Jamaika-Sondierungen. Seinerzeit ausgelotete Ausstiegsszenarien dürften „nicht Ausgangspunkt für noch mehr Unsinn sein“. „RP Online“ zitiert aus einem Demonstrationsplakat. Danach entstehen weniger als ein Prozent der weltweiten CO2-Emissionen durch die deutsche Kohle.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)