31.08.2017

Schwerbehinderung: Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Um die Interessen der schwerbehinderten Menschen im Betriebsrat zur Geltung bringen zu können, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, an den Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen, sich an der Beratung zu beteiligen sowie Anträge zur Tagesordnung zu stellen und Beschlüsse des Betriebsrats zu beanstanden.

Die Schwerbehindertenvertretung arbeitet mit dem Arbeitgeber, dem Beauftragten des Arbeitgebers sowie dem Betriebsrat eng zusammen (§ 99 Abs. 1 SGB IX). Die Vertrauensperson kann gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats sein. Besteht im Betrieb, in dem mindestens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, keine Schwerbehindertenvertretung, kann der Betriebsrat eine Versammlung zur Wahl des dreiköpfigen Wahlvorstands für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen einberufen. Bei bestehender Schwerbehindertenvertretung ist der Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit durch den Betriebsrat zu bestellen.

Strategietipp

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG müssen Sie als Betriebsratsvorsitzender die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen einladen. Verstößt der Vorsitzende gegen diese Pflicht, so ist das eine grobe Pflichtverletzung, die einen Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG rechtfertigen kann. Die Schwerbehindertenvertretung hat in den Betriebsratssitzungen kein Stimmrecht, sondern nur ein Beratungsrecht, das aber nicht auf Fragen der schwerbehinderten Menschen beschränkt …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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