31.08.2017

Schwerbehinderung: Überwachung der Quote

Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 93 SGB IX). Zu diesem Zweck überwacht er, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten insbesondere bezüglich der Beschäftigungspflichtquote (§ 71 Abs. 1 SGB IX) und der Besetzung von Arbeitsplätzen nachkommt.

Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (§ 1 SGB XI). Dies gilt in besonderem Maße für die Arbeitsverhältnisse. Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang weiterhin schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, sowie schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, zu beschäftigen (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Kommt der Arbeitgeber der Besetzung der Pflichtarbeitsplätze nicht nach, muss er eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Strategietipp

Damit Sie als Betriebsrat Ihrer Überwachungsaufgabe gerecht werden können und prüfen können, ob die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigt wird, müssen Sie zunächst wissen, wer bereits als Schwerbehinderter …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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