31.08.2017

Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Bewerber

Es liegt in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er bei der Bewerbung die Schwerbehinderung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen grundsätzlich nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hinweisen, dass sie schwerbehindert sind. Unterlässt es der schwerbehinderte Bewerber, den Arbeitgeber über seine besondere Situation zu informieren, hat er im Falle der Ablehnung auch keinen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung (§ 15 Abs. 2 AGG).

Nichtiger Arbeitsvertrag

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags war. Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Arbeitsvertrag nicht angefochten werden kann, wenn der Arbeitgeber den schwerbehinderten Bewerber auch eingestellt hätte, wenn er die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein (§ 123 Abs. 1 BGB; BAG vom 07.07.2011 – Az: 2 AZR 396/10 –).

Strategietipp

Um seiner Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen nachzukommen, nimmt der Arbeitgeber frühzeitig …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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