31.08.2017

Schwerbehinderung: Kündigung eines schwerbehinderten Kollegen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten mit einem Schwerbehinderten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, ein Präventionsverfahren (§ 84 Abs. 1 SGB IX) einzuleiten. Die Durchführung des Präventionsverfahrens ist jedoch keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch der Kündigung, es sei denn, die Kündigung hätte durch das Präventionsverfahren verhindert werden können.

Zustimmung erforderlich

Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber dürfen erst nach Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen werden (§ 85 SGB IX). Die Kündigung ist unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamts erfolgt. Die Frist für ordentliche Kündigungen beträgt mindestens vier Wochen (§ 86 SGB IX).

Strategietipp

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Kündigung darlegen – das gilt selbstverständlich auch für die Kündigungen eines Schwerbehinderten. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn bestimmte Gründe gegeben sind (§ 102 Abs. 3 BetrVG). Ein solcher Widerspruch stärkt die Rechtsstellung eines gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht klagenden Arbeitnehmers, zum Beispiel im Hinblick auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch während …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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