31.08.2017

Schwerbehinderung: Keine Diskriminierung

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Grundrecht müssen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. Außerdem wirkt es auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen zum Beispiel ihrer Behinderung unterbleibt. Der Betriebsrat hat über die Einhaltung der Bestimmungen des AGG zu wachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und auch auf andere Weise an der Verwirklichung des Zieles zur Verhinderung von Diskriminierungen im Betrieb tätig mitzuwirken (§ 17 Abs. 1 AGG). Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, sind unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG).

Verstöße gegen das AGG

Bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus den einschlägigen Vorschriften des AGG können Sie als Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Einhaltung dieser Vorschriften gerichtlich geltend machen. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden (§ 17 Abs. 2 AGG i.V.m. § 23 Abs. 3 BetrVG). Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze über die Behandlung der Betriebsangehörigen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber dessen Entlassung oder Versetzung

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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