31.08.2017

Schwerbehinderung: Inklusionsvereinbarung ist Pflicht

Der Betriebsrat hat mit dem Arbeitgeber, dem Beauftragten des Arbeitgebers und der Schwerbehindertenvertretung zum Wohl der schwerbehinderten Menschen des Betriebes eng zusammenzuarbeiten (§ 99 SGB IX). Er ist – neben der Schwerbehindertenvertretung – Vertragspartner des Arbeitgebers bei der Inklusionsvereinbarung (§ 83 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, hat der Betriebsrat das Recht, vom Arbeitgeber die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung zu verlangen.

Strategietipp:

Nach § 83 SGB IX muss der Arbeitgeber auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung mit dieser und dem Betriebsrat eine verbindliche Inklusionsvereinbarung treffen. Das Integrationsamt kann in den Rahmen dieser Verhandlungen eingebunden werden. Die Vereinbarung soll u.a. folgende Grundsätze für die Beschäftigung Schwerbehinderter enthalten:

  • Personalplanung

  • Arbeitsplatzgestaltung

  • Gestaltung des Arbeitsumfelds

  • Arbeitsorganisation

  • Arbeitszeit

  • Durchführungsregelungen

  • Festlegung der für Schwerbehinderte besonders geeigneten Arbeitsplätze

Eine Muster-Inklusionsvereinbarung finden Sie in Ihren Arbeitshilfen. Ist in einem Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung gewählt, so hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG die Inklusionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Besteht im Betrieb noch keine Inklusionsvereinbarung, können Sie den Arbeitgeber mit dem Musterschreiben „Aufforderung zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung“ zum …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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