Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
29.03.2016

Schulungsteilnahme abgelehnt? So überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber!

Die Begeisterung des Arbeitgebers hält sich zumeist in Grenzen, wenn er vom Betriebsrat über eine anstehende Schulung in Kenntnis gesetzt wird. Nicht selten lehnt er die seines Erachtens „überflüssige“ Seminarteilnahme aus fadenscheinigen Gründen ab. Dagegen kann sich der Betriebsrat wehren. Wie? Lesen Sie selbst.

Schulung Betriebsrat© Rawpixel.com /​ fotolia.com

Erfahrung ersetzt keine Schulung

„Der Betriebsrat hat genügend Praxiserfahrung. Weitere Schulungen sind deshalb überflüssig.“

Antwort des Betriebsrats:

Geschäftsführung Betriebsrat. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Auch die längste Praxiserfahrung ersetzt keine Betriebsratsschulung. Es muss Betriebsratsmitgliedern auch möglich sein, ihr Erfahrungswissen auf die rechtliche Genauigkeit hin zu überprüfen. Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG dienen gerade dazu, bereits vorhandene Kenntnisse zu systematisieren und dem Teilnehmer den Zugang zu komplizierten Formulierungen des Gesetzes oder der Kommentierung zu erleichtern (ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2004, Az.: 12 BV 56/04).

Kündigungsandrohung ist strafbar

„Wer ein Seminar besucht, fliegt raus!“

Antwort des Betriebsrats:

Jedes Betriebsratsmitglied ist nach der Rechtsprechung des BAG zur Weiterbildung verpflichtet. Droht der Arbeitgeber mit Kündigung, hindert er damit das Betriebsratsmitglied daran, das Betriebsratsamt pflichtgemäß auszuüben. Damit erfüllt er den Straftatbestand nach § 119 BetrVG.

Ersatzmitglieder benötigen Grundkenntnisse

„Ersatzmitglieder brauchen keine Schulungen.“

Antwort des Betriebsrats:

Kommt ein Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum häufig als Betriebsrat zum Einsatz (Teilnahme an rund einem Viertel der Betriebsratssitzungen), benötigt es auch Kenntnisse über die Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Deshalb besteht zumindest ein Anspruch auf den Besuch von Grundlagenseminaren zu den Themen Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht (BAG, Beschluss vom 14.12.1994, Az.: 7 ABR 31/94).

Jedes Betriebsratsmitglied hat eigenen Schulungsanspruch

„Es reicht völlig aus, wenn an einer Schulung immer nur ein Betriebsrat teilnimmt. Das Gelernte kann an die Kollegen weitergegeben werden.“

Antwort des Betriebsrats:

Erforderliches Betriebsratswissen kann nicht bruchstückartig weitervermittelt, sondern nur durch eine qualifizierte Schulungsveranstaltung erworben werden. Daher hat jedes Betriebsratsmitglied einen Schulungsanspruch und muss sich nicht auf das Selbststudium oder die Unterrichtung durch Kollegen verweisen lassen (BAG, Beschluss vom 05.05.1986, Az.: 6 ABR 74/83).

Warum kein Seminarbesuch kurz vor den Wahlen?

„Kurz vor der Betriebsratswahl ist es sinnlos, ein Seminar zu besuchen. Wer weiß schon, ob der Teilnehmer nochmals gewählt wird?“

Antwort des Betriebsrats:

Seminarbesuche können auch kurz vor den Wahlen erforderlich sein. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat das erworbene Wissen möglicherweise noch bis zum Ende seiner Amtszeit benötigt (BAG, Beschluss vom 07.05.2008, Az.: 7 AZR 90/07).

Weigerung zwecklos – Arbeitgeber muss zahlen

„Ich weigere mich, die Kosten für das Seminar zu übernehmen.“

Antwort des Betriebsrats:

Die Seminarteilnahme ist erforderlich. Deshalb ist der Arbeitgeber gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG dazu verpflichtet, alle durch das Seminar entstandenen Kosten zu übernehmen.

 

Hinweis

Der Arbeitgeber muss nicht nur die Kosten für erforderliche Betriebsratsschulungen tragen, sondern ist darüber hinaus verpflichtet, dem Betriebsrat Fachliteratur zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen z. B. die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzestexte, ein Kommentar zum BetrVG sowie eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift wie der „Urteils-Ticker Betriebsrat“, damit Sie als Betriebsrat aktuell auftretende Rechtsfragen unter Berücksichtigung der anwendbaren Rechtsprechung eigenständig bewerten können (LAG Berlin, Beschluss vom 05.10.1992, Az.: 9 TaBV 5/92).

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Rechtsprechungsreport “Urteilsticker Betriebsrat”, aus dem dieser Artikel stammt.  Der „Urteilsticker Betriebsrat“ erscheint alle zwei Wochen! 

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeexemplar gleich jetzt! 

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen