21.12.2020

Schulung trotz wertvoller Geschenke erforderlich

Benötigt ein Betriebsratsmitglied die im Rahmen einer Schulung vermittelten Inhalte, um sein Amt sachgerecht ausüben zu können, ist die Veranstaltung erforderlich und der Arbeitgeber muss die Kosten tragen. Der Umstand, dass die Teilnehmer vom Veranstalter mit wertvollen Geschenken „belohnt“ werden, ändert nichts an der Erforderlichkeit.

Betriebsrat Schulung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen existiert ein aus fünf Mitgliedern bestehender Betriebsrat. Dieser hatte beschlossen, ein neu gewähltes Mitglied zu einem viertägigen Seminar „Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ zu entsenden. Da jeder Teilnehmer des Seminars u. a. ein Tablet für die Betriebsratsarbeit, den Handkommentar Fitting zum BetrVG, eine dtv-Ausgabe der Arbeitsgesetze, einen USB-Stick, einen Laserpointer sowie einen Taschenrechner erhalten sollte (und auch erhielt), lehnte der Arbeitgeber die Kostenübernahme ab. Er meinte, es liege offensichtlich eine unzulässige Berechnung von Arbeitsmittelkosten in den Seminarkosten (Tablet) vor. Das Betriebsratsmitglied nahm dennoch an dem Seminar teil, wofür der Veranstalter dem Betriebsrat Seminargebühren, Tagespauschalen und Parkgebühren von ca. 1.070 € in Rechnung stellte. Dem Betriebsratsmitglied waren Fahrtkosten in Höhe von rund 170 € entstanden. Der Betriebsrat forderte vom Arbeitgeber die Freistellung von sämtlichen Seminarkosten sowie die Erstattung der Fahrtkosten an das Betriebsratsmitglied. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Der Seminaranbieter hätte seine Kosten genauer aufschlüsseln müssen. Die Kalkulation sei nicht bekannt und daher nicht nachvollziehbar. Die Seminarkosten seien unverhältnismäßig. Die Seminarbeigaben seien nicht erforderlich.

Das sagt das Gericht

Die Klage des Betriebsrats hatte Erfolg. Zu einer Aufschlüsselung der Kostenrechnung sei der Seminarveranstalter nicht verpflichtet, entschied das Gericht. Der Umstand, dass der Seminarveranstalter den Teilnehmern hochwertige Seminarbeigaben ausgehändigt habe, führe nicht dazu, dass die Schulungsteilnahme nicht erforderlich sei. Die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme folge daraus, dass das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten Inhalte benötige, um sein Amt ausüben zu können. Dem Arbeitgeber seien durch die Seminarbeigaben nicht unverhältnismäßige Kosten entstanden, weil diese nicht zu einem höheren Schulungspreis geführt hätten. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit sei entscheidend, dass der Preis für die Teilnahme an der Veranstaltung im Rahmen des Marktüblichen liege. Beide Anforderungen lägen hier vor. Hessisches LAG, Beschluss vom 10.08.2020, Az.: 16 TaBV 177/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Eine Schulungsdauer von vier Tagen für eine Grundschulung zum Thema Betriebsverfassungsrecht ist angemessen. Das Gericht betonte, dass der Seminarpreis moderat war. Die Buchung eines vergleichbaren Seminares wäre nicht wesentlich günstiger, sondern im Gegensatz wesentlich teurer gewesen.

Hinweis: Grundlagen für neue BR-Mitglieder

Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern muss das Gremium die Schulungsbedürftigkeit nicht näher darlegen, wenn in der Schulung – wie im Streitfall – Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht vermittelt werden (BAG, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: 7 ABR 64/12).

Aufgepasst! Nicht jedes Goodie darf behalten werden

Die Konkurrenz unter den privaten Anbietern für Betriebsratsschulungen ist groß. Vor dem Hintergrund, dass sich die Seminarangebote bezüglich Inhalt, Qualität der Referenten, Lokation und Freizeitangebot häufig gleichen, wird zunehmend versucht, den Seminarbesuch mit kleinen Präsenten (Goodies, Beigaben) wie z. B. Tablets, zu versüßen, um die Seminare voll zu bekommen. Dass die Seminaranbieter ihren Teilnehmern damit bisweilen große Probleme bereiten können, wird häufig ausgeblendet. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern muss das Gremium die Schulungsbedürftigkeit nicht näher darlegen, wenn in der Schulung – wie im Streitfall – Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht vermittelt werden (BAG, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: 7 ABR 64/12).

Praxistipp: Unternehmensregeln für Geschenke beachten

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Betriebsratsmitglieder sollten es sich stets gut überlegen, ob sie „Seminargeschenke“ annehmen oder ablehnen. Denn nicht selten existieren betriebliche Verhaltensregeln, die der Annahme solcher Präsente entgegenstehen. Betriebsratsmitglieder sollten grundsätzlich kritisch gegenüber sämtlichen Vergünstigungen und Leistungen sein, die einen vergleichbaren Charakter aufweisen. Auf keinen Fall sollten Seminarbeigaben wie Tablets von Betriebsratsmitgliedern – ohne Absprache mit dem Arbeitgeber – zur privaten Nutzung mit nach Hause genommen werden.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)