Fachbeitrag | Mitbestimmung
10.03.2016

Schichtpläne gestalten – aber nur mit Betriebsrat

Der Betriebsrat sollte bei Regelungen zur Schichtarbeit in erster Linie das Ziel verfolgen, die mit ihr verbundenen negativen Folgen für die Gesundheit der Kollegen abzumildern oder ganz zu vermeiden. Hierzu gibt es eine ganze Reihe von Instrumentarien.

Schichtplänei-picture /​ fotolia.com

Mitbestimmung. Bei der Einführung und der Erstellung von Schichtplänen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dazu gehören z. B. Fragen wie:

– Ausweitung des Schichtsystems

– Erstellung und Änderungen des Schichtplans

– Einschränkung und Ausweitung der Schichtarbeit

– nähere Ausgestaltung des jeweiligen Schichtsystems im Detail, bis hin zur Frage, in wie viele Schichten die Belegschaft aufzuteilen ist

– Übergang von Normal- zur Wechselschicht und umgekehrt

– Umstellung der Schichtarbeit

– Änderungen eines Jahresschichtplans

– Aufstellung von Wochenschichtplänen

 

Hinweis

Dem Mitbestimmungsrecht unterliegt nicht die Frage, in welcher Schicht welcher Arbeitnehmer wann und wie lange tätig sein soll.

 

Anspruch auf Unterlassung bei Verstößen des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Schicht- oder Nachtarbeit einführt oder Arbeitnehmer unter einseitiger Änderung von Schichtplänen beschäftigt, steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Anspruch kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung gesichert werden. In einem solchen Fall ist es ratsam, sich sofort an einen Anwalt zu wenden. Im Notfall muss das Arbeitsgericht schnellstmöglich eingeschaltet werden.

Keine Mitbestimmung bei erhöhter Arbeitsbelastung

Nach Auffassung des BAG besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn für eine Schicht eingeplante Arbeitnehmer ausfallen und sich hierdurch die Arbeitsbelastung der verbleibenden Arbeitnehmer erhöht (Beschluss vom 28.05.2002, Az.: 1 ABR 40/01). Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens verfügbaren Zeit. Es dient dagegen nicht dem Schutz vor einer erhöhten Arbeitsbelastung. Insbesondere dann nicht, wenn diese darauf beruht, dass andere eingeplante Arbeitnehmer im Betrieb nicht anwesend sind und deshalb für die Ableistung der Schicht nicht zur Verfügung stehen.

 

Beispiel

Fährt der Arbeitgeber eine Schicht aufgrund unvorhersehbarer Fehlzeiten einzelner Arbeitnehmer nur mit der geringeren Besetzung, ist diese Entscheidung nicht mitbestimmungspflichtig. Erst wenn der Arbeitgeber sich für den Einsatz eines Ersatzarbeitnehmers entscheiden möchte, der ursprünglich für die Schicht nicht vorgesehen war, lebt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf.

 

Überwachen Sie die Einhaltung aller Vorgaben

Im Hinblick auf die Schichtarbeit kann der Betriebsrat aufgrund seiner allgemeinen, in § 80 BetrVG festgelegten Überwachungspflichten die Einhaltung der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse verlangen.

 

Praxistipp

Der Betriebsrat kann gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch eigene Gestaltungsvorschläge zum Gesundheitsschutz von Schicht- und Nachtarbeitern einbringen. Hierzu darf er gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG auch Sachverständige hinzuziehen, die insbesondere Erhebungen zur Anwendbarkeit arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die bestehenden Schichtarbeitsplätze durchführen können.

 

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Checkliste: Einführung oder Umstellung des Schichtplans

Um Schichtarbeit erfolgreich einzuführen oder ein bestehendes Schichtmodell zu ändern, müssen einige Punkte beachtet werden. Dann sind die Mitarbeiter nicht überrumpelt und nehmen das neue Arbeitszeitmodell besser an. Mit dieser Checkliste behalten Sie alle Aspekte im Blick.

Autor: Silke Rohde 

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