12.03.2020

„Schicht im Schacht“: Freigestellter Betriebsrat verliert Schichtpauschale

Wer als Betriebsratsmitglied vollständig von seiner Arbeitspflicht befreit wird, um sich ausschließlich der Betriebsratsarbeit widmen zu können, muss deshalb keine finanziellen Einbußen hinnehmen. Stellt der Arbeitgeber den Schichtbetrieb ein, muss jedoch auch ein freigestellter Betriebsrat auf die pauschale Schichtzulage verzichten.

Betriebsrat Freistellung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer ist seit 1978 als Dreher im Drei-Schicht-Betrieb für ein Unternehmen tätig. Seit 1993 ist er freigestelltes Betriebsratsmitglied und übt sein Amt in der Tagesschicht aus. Vom Arbeitgeber bekommt er eine sogenannte Schichtpauschale in Höhe von rund 1.000 € brutto im Monat. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden verdiente er zuletzt rund 7.400 € brutto im Monat. Wegen Auftragsmangels wurde der Schichtbetrieb 2017 eingestellt. Der Arbeitgeber stellte die Zahlungen der Schichtzulagen für alle Beschäftigten und damit auch die Schichtpauschale für das freigestellte Betriebsratsmitglied ein. Damit war der frühere Dreher nicht einverstanden und klagte auf Weiterzahlung der Schichtpauschale.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts habe das Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Weitergewährung der Schichtpauschalen über Dezember 2017 hinaus. Nach der Übernahme des Betriebsratsmandats gelte für Betriebsratsmitglieder prinzipiell die Vergütungsfortzahlungspflicht, wonach jedes Betriebsratsmitglied den Lohn weitergezahlt bekomme, den es erhalten hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte. Zum Arbeitsentgelt gehörten neben der Grundvergütung sämtliche Zuschläge. Daher fielen auch pauschale Schichtzulagen darunter. Für die Vergütungsfortzahlungspflicht gelte jedoch stets eine hypothetische Betrachtung, d. h, es sei exakt der Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer zu zahlen. Dies bedeute, dass bei Wegfall der Schichtzulagen für sämtliche Schichtarbeiter dies auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder gelte. Denn wenn diese nicht freigestellt worden wären, sondern weitergearbeitet hätten, hätten sie die Schichtzulage nicht mehr erhalten. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2019, Az.: 19 Sa 15/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Betriebsratsmitglieder dürfen gemäß § 78 Satz 2 BetrVG aufgrund ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat nicht benachteiligt werden. Dies gilt vor allem in finanzieller Hinsicht. Betriebsratsmitglieder, die vor der Amtsübernahme in erheblichem Umfang durch Schicht- oder Nachtarbeit finanzielle Zulagen erhielten, müssen diese auch dann erhalten, wenn sie nach ihrer Wahl in das Betriebsratsgremium aufgrund der Betriebsratstätigkeit nicht mehr im Schichtdienst tätig sind. Dafür sorgt das in § 37 Abs. 4 BetrVG geregelte Lohnausfallprinzip. Danach haben Betriebsratsmitglieder während der Freistellung Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes, das sie erhalten würden, wenn sie in dieser Zeit „normal“ gearbeitet hätten.

Diese Lohnbestandteile können freigestellte Betriebsratsmitglieder beanspruchen

Zusätzlich zum Grundlohn muss der Arbeitgeber freigestellten Betriebsratsmitgliedern alle sonstigen Lohnbestandteile bezahlen, die sie erhalten würden, wenn sie gearbeitet hätten. Dazu zählen sämtliche Zulagen und Zuschläge wie z. B.

  • Sonn- und Feiertagszuschläge
  • Nachtzuschläge und Nachtschichtzulagen
  • Überstunden- und Mehrarbeitszuschläge
  • Erschwerniszulagen
  • Leistungszulagen

Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf sämtliche sonstigen Lohnbestandteile wie z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, sonstige Gratifikationen, vermögenswirksame Leistungen, Anwesenheitsprämien, Sonderzahlungen, Gewinnbeteiligungen, Provisionen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)