Rechtsprechung | Arbeitsrecht
07.06.2016

Schadenersatz: Arbeitgeber haftet für unpünktliche Lohnzahlungen

Unpünktliche Lohnzahlungen können den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz haftet er für Schäden, die Beschäftigten durch verspätete Lohnzahlungen entstehen. So bekam ein Hilfsarbeiter 76.000 € Schadenersatz zugesprochen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 2 Sa 555/14

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Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war bei einem Bauunternehmen als Hilfsarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber befand sich mit Lohnzahlungen in Höhe von 1.800 € im Rückstand. Der Arbeitnehmer hatte ein Immobiliendarlehen zu bedienen und musste hierfür monatlich 1.000 € aufbringen. Aufgrund der nicht pünktlich erfolgten Lohnzahlungen geriet der Beschäftigte mit der Tilgung des Darlehens gegenüber der kreditgebenden Bank in Verzug. Die Bank ließ in der Folge das Haus des Arbeitnehmers versteigern. Der Versteigerungserlös betrug nur rund die Hälfte des Verkehrswerts des Gebäudes. Den Differenzbetrag in Höhe von rund 76.000 € verlangte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber als Schadenersatz. Die Begründung lautete: Hätte der Arbeitgeber den Lohn pünktlich bezahlt, wäre es nicht zur Zwangsversteigerung und somit auch nicht zu dem hohen finanziellen Schaden gekommen. Der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Zahlung von Schadenersatz mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe eine zu hohe Darlehensrate vereinbart und damit seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht sprach dem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 76.000 € zu. Es liegt nach Meinung des Gerichts nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass die Finanzierung einer Immobilie durch den Arbeitnehmer gefährdet werden kann, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlt. Der Arbeitnehmer im Streitfall war nicht gehalten, die Darlehensfinanzierung so zu gestalten, dass diese auch durch Zahlungsrückstände des Arbeitgebers nicht gefährdet werden kann. Vielmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, Lohnzahlungen pünktlich zu leisten. Der Arbeitnehmer durfte sich auf pünktliche Lohnzahlungen verlassen und seine Immobilienfinanzierung dementsprechend danach ausrichten. Es ist Sache des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass er die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig bezahlen kann. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 2 Sa 555/14

Das bedeutet für Sie

Geht es darum, auf betrieblicher Ebene Regelungen über Zeitpunkt (z. B. monatlich, halbmonatlich oder wöchentlich), Ort und Art der Auszahlung des Arbeitslohns zu treffen, bestimmt der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG mit, soweit diese Fragen nicht bereits durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen abschließend geregelt sind.

Hinweis

Arbeitgeber sind gemäß § 614 BGB verpflichtet – sofern es keine abweichenden tariflichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gibt –, den Beschäftigten die Löhne mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für den sie bemessen sind. Bei einer monatlichen Vergütung wird der Zahlungsanspruch daher am ersten Tag des Folgemonats fällig. Zahlt der Arbeitgeber nicht pünktlich, gerät er in Verzug. Da für die Lohnzahlungspflicht in aller Regel ein bestimmter Tag im Monat als Fälligkeitstermin maßgeblich ist, kommt der Arbeitgeber praktisch immer automatisch in Verzug, d. h. ohne explizite Mahnung von Seiten des Arbeitnehmers, wenn er den Fälligkeitstermin verstreichen lässt.

So können Arbeitnehmer auf verspätete Lohnzahlungen reagieren

Gerät ein Arbeitgeber wiederholt mit Lohnzahlungen in Verzug, stellt sich die Frage, wie ein betroffener Arbeitnehmer am besten darauf reagieren sollte. Eine Pauschallösung gibt es hier nicht, weil die jeweiligen Umstände im Einzelfall in aller Regel zu unterschiedlich sind. Grundsätzlich stehen folgende Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • rückständige Lohnzahlungen schriftlich anmahnen
  • Zurückbehaltungsrecht geltend machen (Leistungsverweigerungsrecht)
  • Abmahnung erteilen
  • Arbeitsverhältnis fristlos kündigen
  • Lohnklage erheben
  • Verzugszinsen geltend machen
  • Schadenersatz verlangen

 

Expertentipp

Stehen Lohnzahlungen aus, sollten sich betroffene Beschäftigte zunächst direkt an den Arbeitgeber wenden und den Lohnrückstand schriftlich anmahnen. Sollte dieses Vorgehen nicht fruchten, gilt es, umgehend den Betriebsrat zu benachrichtigen. Bleibt auch dessen Intervention ohne Erfolg, sollte schnellstmöglich ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultiert werden. Eile ist deshalb geboten, weil es in solchen Fällen häufig Ausschlussfristen zu wahren gilt. Aufgrund der Komplexität der Materie und vor dem Hintergrund, dass es beim Thema Lohnverzug in aller Regel um (viel) Geld geht, empfiehlt sich grundsätzlich die Einholung professionellen Rechtsrats.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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