04.10.2016

Sauberkeit und Ordnung: Betriebsrat bestimmt mit

Dass am Arbeitsplatz eine gewisse Sauberkeit und Ordnung herrschen sollte, leuchtet wohl jedem ein. Nicht nachvollziehbar und obendrein rechtswidrig ist es jedoch, wenn der Arbeitgeber die Belegschaft mit unsinnigen Ordnungsregeln gängelt. ArbG Würzburg, Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15

Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

Worum geht es?

Arbeitsrecht. An die rund 400 Beschäftigten eines Unternehmens wurde eine E-Mail mit dem Betreff „Rundschreiben Sauberkeit und Ordnung“ versendet. Der erste Satz des Rundschreibens lautet: „Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie über Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und Aufgeräumtheit informieren, welche ab sofort zu beachten sind.“ So ordnete der Arbeitgeber u. a. an, dass persönliche Gegenstände (Fotos, Souvenirs, Pflanzen etc.) nicht mehr als 10 Prozent des jeweiligen Arbeitsbereichs einnehmen dürften, mitgebrachte Pflanzen zu pflegen seien und Müll getrennt werden müsse. Der 11-köpfige Betriebsrat meinte, die Anordnungen des Arbeitgebers unterfielen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Er zog deshalb vor Gericht, um den Arbeitgeber zu verpflichten, die Arbeitsanweisung über „Sauberkeit und Ordnung“ wegen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht zu unterlassen. Die Geschäftsleitung wehrte sich mit dem Argument, dass ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht bestehe.

Das sagt das Gericht

Die Klage des Betriebsrats war erfolgreich. Soweit der Arbeitgeber durch Maßnahmen Rechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletze, stehe dem Gremium ein eigenständiger Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, urteilte das Gericht. Dessen Voraussetzungen lägen hier vor. Die vom Arbeitgeber einseitig getroffenen Anordnungen seien mitbestimmungspflichtig. Sie beträfen das Ordnungsverhalten der Beschäftigten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. ArbG Würzburg, Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15

Das bedeutet für Sie

Ihr Arbeitgeber hat alles zu unterlassen, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen an der Wahrnehmung Ihrer Mitbestimmungsrechte hindert. Seit der bahnbrechenden Grundsatzentscheidung des BAG (Beschluss vom 03.05.1994, Az.: 1 ABR 24/93) können Betriebsräte im Falle einer Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG auf den sogenannten allgemeinen Unterlassungsanspruch zurückgreifen.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung