08.04.2016

Sachverständiger

Ein Berater oder Sachverständiger im Sinne des § 111 BetrVG ist eine Person, die dem Betriebsrat fehlende Fachkenntnisse zur Beantwortung konkreter, aktueller Fragen vermitteln soll, damit er die ihm obliegende betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe bei einer Betriebsänderung sachgerecht erfüllen kann.

Der Berater unterliegt im Hinblick auf die ihm bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verschwiegenheitspflicht des § 79 BetrVG.

Rechtsgrundlage

Plant ein Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern eine Betriebsänderung, so kann der Betriebsrat nach § 111 Abs. 2 BetrVG zu seiner Unterstützung einen Sachverständigen als Berater hinzuziehen. Er ist nicht auf einen Berater beschränkt.

Erforderlichkeit Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob und wen er mit seiner Beratung beauftragt, ein Ermessen, das er pflichtgemäß auszuüben hat. Dabei muss er auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit beachten. Das bedeutet, dass er nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (z.B. schwierige Rechtsfrage) prüfen muss, ob die Inanspruchnahme eines Beraters auch unter Berücksichtigung der dem Arbeitgeber hierdurch entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.

Wesentliche Nachteile

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt bei einer Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderung auch darauf ab, dass den Arbeitnehmern wesentliche Nachteile entstehen können.

Beispiel

Dazu gehören alle drohenden Beeinträchtigungen, also nicht bloß der Verlust des Arbeitsplatzes …

Autor: WEKA Redaktion

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