Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“
07.04.2016

Sachmittel

© Andrey Popov/​fotolia.com

Neben Räumlichkeiten und Büropersonal hat der Betriebsrat Anspruch auf die sog. Sachmittel, die der Arbeitgeber ihm in erforderlichem Ausmaß für die Sitzung, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen hat.

Einführung zum Thema

Was versteht man unter Sachmitteln?

Zu den Sachmitteln gehören alle für die büromäßige Erledigung der Betriebsratsaufgaben erforderlichen Dinge, z.B. die gesamte Büroausstattung wie Material (Papier, Stifte, Aktenordner etc.), Personalcomputer, Mobiliar und Fachliteratur. Auch die Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit wie Schwarzes Brett und Betriebsratsnewsletter müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

Welche Informations- und Kommunikationstechnik muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen?

In der heutigen Zeit ist eine Kommunikation ohne E-Mail und Internet undenkbar. Auch darauf muss der Betriebsrat im Rahmen der Waffengleichheit Zugriff haben.

Welche Sachmittel dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen sind und welche Informations- und Kommunikationstechnik er unter welchen Voraussetzungen nutzen darf, sollten die Betriebsparteien in entsprechenden Betriebsvereinbarungen regeln.

Rechtsgrundlagen

Häufig wird die Frage gestellt, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf ein eigenes Personal-Informations-System habe. Auf der einen Seite steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Informationsanspruch zu. Auf der anderen Seite ist er als Teil der verantwortlichen Stelle auch dem Datenschutz verpflichtet. Das …

Autor: Maria Lück

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