06.08.2019

Sachgrundlose Befristung ohne Perspektive

Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die Möglichkeiten für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse reduzieren. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf beschließen. Der Bund und einzelne Länder wie Berlin und Sachsen haben bereits auf diese Form von Arbeitsverträgen verzichtet. Doch insgesamt bleibt der Staat im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft Schlusslicht beim Abbau der befristet Beschäftigten, auch bei deren Übernahme in einer Dauerarbeitsverhältnis.

sachgrundlose Befristung

Neuer Gesetzentwurf gegen sachgrundlose Befristung

In einem Interview des Bundesarbeitsministers Heil (SPD) mit der Funke-Mediengruppe am 29.6.2019 antwortete er auf die Frage, warum er vor allem private Unternehmen treffen wolle, wenn er im Herbst das Thema befristete Beschäftigung anpacken und einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der Befristungen ohne sachlichen Grund verhindern soll. Er möchte das Gesetz sowohl für die privaten Unternehmen als auch für die öffentliche Hand gelten lassen. Sein Ziel sei es, willkürliche Befristung einzudämmen. Auch gegen Kettenbefristungen wolle er vorgehen. Eine endlose Aneinanderreihung befristeter Verträge soll es künftig nicht mehr geben. Die öffentliche Hand sei in der Vergangenheit kein Vorbild gewesen.

Lehrer befristet für ein Schuljahr

Auf den Hinweis, dass in einigen Bundesländern Lehrer immer nur bis zu den Sommerferien eingestellt, dann entlassen – und nach den Ferien wieder eingestellt würden, sagte der Minister, in vielen Ländern sei diese Methode inzwischen abgestellt worden. Einige wenige, vor allem süddeutsche Länder handhabten dies aber weiterhin so. Das halte er für eine Riesensauerei und auch für dumm. Denn es bestehe ein enormer Lehrermangel und die Länder würden sich gegenseitig das Personal abjagen. Wenn Lehrer schlechte Bedingungen vorfänden, würden sie abgeschreckt. Er erwarte, dass die Länder mit solchen Regelungen grundsätzlich aufhörten.

Nur jeder Vierte hat Weiterbeschäftigungschance im öffentlichen Dienst

Nach Angaben des „Behördenspiegels“ vom 10.7.2019 waren 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland laut IAB-Betriebspanel 2017 befristet beschäftigt. Im öffentlichen Dienst mit 9,5 Prozent fast jeder Zehnte, während es in der Privatwirtschaft rund jeder 14. Mitarbeiter war (7,1 Prozent). Noch deutlicher ist der Vergleich mit der Metall- und Elektroindustrie. Dort beträgt der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse lediglich vier Prozent.

Eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schaffte im Jahr 2017 gerade einmal jeder Vierte (25 Prozent). Doch in der Privatwirtschaft war es mit 42 Prozent fast jeder Zweite. Zwar konnte sich der öffentliche Dienst auf 39 Prozent steigern. Doch habe sich der Abstand zur Privatwirtschaft dadurch kaum verringert. Dort würden inzwischen 52 Prozent übernommen. „Der Staat ist Schlusslicht im Kampf gegen die sachgrundlose Befristung“, kritisiert der Bundesvorsitzende des DBB Beamtenbunds und Tarifunion und fordert deshalb ihre Abschaffung.

Bund hat 2,5-Prozent-Marke festgelegt

Das Bundesinnenministerium sieht nach Angaben des Behördenspiegels die befristete Beschäftigung als notwendig an. Im öffentlichen Sektor hätten Arbeitgeberkündigungen nur eine untergeordnete Rolle, auch geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter und freie Mitarbeiter würden weitaus seltener eingesetzt als in der Privatwirtschaft. Zudem halte sich der Bund an eine eigens auferlegte 2,5-Prozent-Grenze für sachgrundlos unbefristete Arbeitsverträge, wie in den Haushaltsgesetzen 2018 und 2019 jeweils nachzulesen sei. Demnach gelte diese Grenze für alle Bundesbehörden und werde am jeweiligen Stellensoll im entsprechenden Kapitel des Etats gemessen, heißt es unter anderem in der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/9838).

Erst Sachgründe sicher gestalten

Oppositionspolitiker Kurth (Grüne) möchte erst die Sachgründe rechtssicher gestalten, damit mehr Flexibilität ermöglichen und danach die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wenn dies geschehe, sollte auch gleich die sogenannte Haushaltsbefristung gestrichen werden, forderte der dbb-Vorsitzende Silberbach. Der öffentliche Dienst sei der einzige, dem dieser Befristungsgrund zur Verfügung stünde. Befristete Arbeitsverhältnisse würden haushalterisch nicht über den Stellenetat abgerechnet, sondern über die Sachausgaben. Will der Gesetzgeber die Befristungspraxis tatsächlich eindämmen, muss er nicht die Regularien für das Instrument verkomplizieren, sondern schlicht die Zahl der Stellen erhöhen. Dies wäre ganz im Sinne des Gewerkschaftsvertreters, der für eine aufgabenangemessene Personalausstattung plädiert. In dem Kontext seien die bisherigen zusätzlich gebilligten Stellen im Bundeshaushalt 2019 positiv zu bewerten, um Entfristungen vornehmen zu können. Aber: Nicht immer gebe es für kurzfristige Bedarfe sofort neue Stellen. Und wenn das notwendige Personal nicht eingestellt werden könne, müssten andere Wege gesucht werden, die Aufgaben zu erfüllen. Entweder durch Leiharbeiter oder durch den Einkauf externer Berater. Dies sollte ebenfalls bedacht werden, bevor an einem arbeitsrechtlichen Rädchen gedreht wird.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)