Rechtsprechung | Arbeitsrecht
08.12.2015

Sabbatical light: BAG bestätigt Anspruch auf Block-Freizeit

Der gesetzliche Teilzeitanspruch eröffnet den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auch auf eher ungewöhnliche Art und Weise zu reduzieren. Ein Pilot hat die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsfreiheit genutzt und seine Arbeitszeit so verringert, dass er die ersten drei Wochen im Monat voll arbeitet und den Rest des Monats frei hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gegen diese Gestaltungsmöglichkeit nichts einzuwenden, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. BAG, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 9 AZR 735/13

Sabbatical light© wwwebmeister /​ fotolia.com

Arbeitgeber muss ungewöhnlichen Teilzeitwunsch hinnehmen

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war seit 2001 als Pilot bei der Lufthansa in Vollzeit beschäftigt. Ab Oktober 2011 wurde er im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei einer Tochtergesellschaft der Lufthansa eingesetzt. Eine dort geltende Betriebsvereinbarung sah unterschiedliche Teilzeitmodelle vor, zwischen denen die Beschäftigten auswählen konnten. Der Pilot verlangte von seiner Arbeitgeberin, die Reduzierung seiner Arbeitszeit auf 76,9 Prozent. Darüber hinaus forderte er, dass seine Arbeitszeit so zu verteilen sei, dass er jeweils die letzten sieben Tage im Monat freigestellt sei. Die Lufthansa lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Betriebsvereinbarung ab, weil diese ein solches Modell nicht vorsehe. Würde dem Teilzeitwunsch des Piloten entsprochen, entstünden unverhältnismäßige Zusatzkosten, weil weitere Piloten und Copiloten eingestellt und ausgebildet werden müssten. Außerdem benachteilige die geforderte Freistellung die Kolleginnen und Kollegen, die über Weihnachten Urlaub nehmen wollen.

Das sagt das Gericht

Die Erfurter Bundesrichter waren anderer Meinung und gaben dem Piloten Recht. Der Lufthansa ist es nicht gelungen, Gründe darzulegen, die dem Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung entgegenstehen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt ein solcher Grund insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit den Arbeitsablauf, die Organisation oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt und unverhältnismäßige Kosten verursacht. Diese müssen aber konkret dargelegt und prognostiziert werden. Allgemeine Befürchtungen allein genügen nicht. Im Streitfall konnte sich die Lufthansa nicht auf unverhältnismäßige Kosten berufen, weil sie nicht dargelegt hat, wie viele Neueinstellungen und Umschulungen mit welcher konkreten Kostenfolge aufgrund der Teilzeit erforderlich sind. Der pauschale Verweis auf Schulungskosten reicht nicht. Der Einwand, dass die Freizeitphase auf die Zeit von Weihnachten bis Silvester falle, war unbeachtlich, weil die Lufthansa diesbezüglich keine organisatorischen Schwierigkeiten darlegen konnte. Auch aus der Betriebsvereinbarung lassen sich keine Gründe entnehmen, die gegen eine Arbeitszeitreduzierung sprechen. Denn sie enthält Regelungen zuungunsten der Beschäftigten. Solche im Vergleich zum TzBfG ungünstigeren Regelungen sind nach § 22 Abs. 1 TzBfG unwirksam.    BAG, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 9 AZR 735/13

Das bedeutet für Sie

Will der Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch eines Beschäftigten mit dem Kostenargument entgegentreten, muss er konkrete Zahlen liefern, welche höheren Kosten ihm aufgrund der Arbeitszeitreduzierung entstehen, ansonsten muss er dem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit entsprechen.

Anspruch auf Teilzeitmodell inzwischen anerkannt

Wer weniger arbeiten will, muss das seinem Arbeitgeber mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der reduzierten Arbeitszeit mitteilen. Das Gesetz verlangt, dass der Beschäftigte den Arbeitgeber darüber informiert, in welchem Umfang er seine Arbeitszeit verringern möchte und wie diese verteilt sein soll. Lange war umstritten, ob der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit plus Neuverteilung der Arbeitszeit auch eine sogenannte Teilzeit im Blockmodell ermöglicht. Inzwischen ist anerkannt, dass Beschäftigte Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG auch als Reduzierung ihrer Jahresarbeitszeit mit einer verblockten unbezahlten Freistellung verlangen können (z. B. drei Wochen im Monat arbeiten, eine Woche frei oder von Januar bis Oktober arbeiten und November und Dezember frei). Der Gesetzgeber räumt den Beschäftigten somit die Möglichkeit ein, bei einer entsprechenden Gestaltung der Arbeitszeitreduzierung eine Art Sabbatical light einzulegen.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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