Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Restmandat

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Ein sogenanntes Restmandat des Betriebsrats ist für die Fälle vorgesehen, in denen ein Betrieb infolge Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung seine Identität verliert und untergeht. In diesem Fall bleibt der Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Sicherung der Mitbestimmungsrechte

Nach § 21b BetrVG soll – im Interesse der Belegschaft – gesichert sein, dass keine sofortige Betriebsratslosigkeit eintritt, wenn ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht.

Das Restmandat soll in erster Linie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderung nach §§ 111 ff. BetrVG absichern. Die mit dem Restmandat verbundenen Kosten trägt der Arbeitgeber des untergegangenen Betriebs.

Entstehungsgründe

Die Vorschrift des § 21b BetrVG nennt drei Entstehungsgründe für ein Restmandat:

  • Betriebsstilllegung

  • Spaltung von Betrieben

  • Zusammenlegung von Betrieben

Allen drei Entstehungsgründen gemeinsam ist der Untergang des Betriebs, für den der restmandatierte Betriebsrat ursprünglich gewählt wurde.

Betriebsstilllegung

Eine Betriebsstilllegung i.S.d. § 21b BetrVG liegt nur bei dauerhafter und endgültiger Einstellung der betrieblichen Aktivitäten vor. Eine Teilstilllegung oder die vorübergehende Einstellung der Betriebs- und Produktionsgemeinschaft führt nicht zur Entstehung des Restmandats.

Auch die Zerstörung der Betriebsanlagen alleine reicht nicht aus. …

Autor: WEKA Redaktion 

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