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02.09.2015

Rente mit 63 und Altersteilzeitarbeit – was ist zu beachten?

Der Anspruch auf die als „Rente mit 63“ bezeichnete Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann sich auf die versicherungs- und beitragsrechtliche Behandlung bestehender Altersteilzeitbeschäftigung auswirken. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung in ihrer neuen Ausgabe „Summa Summarum“ 4/2015 hin.

Altersteilzeitarbeit© moodboard /​​​​ Artikelnummer: 162759309 /​ Thinkstock

Seit dem 1. Juli 2014 können Versicherte, die vor 1964 geboren sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits vor dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei beziehen. Die Versicherten der Jahrgänge 1951 und 1952 können diese Rente schon mit 63 Jahren beanspruchen. Für die Versicherten der Jahrgänge ab 1953 erhöht sich die Altersgrenze von 63 Jahren schrittweise bis auf 65 Jahre. Für die ab 1964 geborenen Versicherten gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. summa summarum Ausgabe 3/2015).

Dieser Rentenanspruch hat unter Umständen Auswirkungen auf die Altersteilzeitbeschäftigung, wenn diese ursprünglich auf den vor dem 1. Juli 2014 frühestmöglichen Beginn einer abschlagsfreien Altersrente befristet wurde, die „Rente mit 63“ nun jedoch vorher beansprucht werden kann.

Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

Altersteilzeitarbeit wird nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) durch die Bundesagentur für Arbeit nur bis zu dem Zeitpunkt gefördert, zu dem eine abschlagfreie Altersrente beansprucht werden kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Damit für Altersteilzeitbeschäftigte, die nunmehr die „Rente mit 63“ vor dem vereinbarten Ende der Altersteilzeitbeschäftigung beanspruchen können, der Förderanspruch des Arbeitgebers nicht entfällt, wurde mit der „Rente mit 63“ auch eine Vertrauensschutzregelung getroffen. Hiernach ist der Wegfall des Förderanspruchs in diesen Fällen ausgeschlossen (§ 15h AltTZG).

Arbeits- und tarifvertragliche Regelungen

In Anlehnung an die bisherige Förderregelung des AltTZG sehen Arbeits- oder Tarifverträge mitunter eine vorzeitige Beendigung einer Altersteilzeitbeschäftigung zu dem Zeitpunkt vor, zu dem eine abschlagsfreie Altersrente beansprucht werden kann. Solche Regelungen haben erhebliche Auswirkungen auf die versicherungs- und beitragsrechtliche Behandlung einer Altersteilzeitbeschäftigung. Denn zum Zeitpunkt der Kenntnis von einer absehbaren vorzeitigen Beendigung einer Altersteilzeitbeschäftigung ist zu prüfen, ob bis zum vorgezogenen Beschäftigungsende noch die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit erfüllt sind. Das gilt vor allem für die Halbierung der vorherigen Arbeitszeit während der Altersteilzeitarbeit.

Im Blockmodell der Altersteilzeitarbeit mit Arbeits- und Freistellungsphase wird die Halbierung der vorheigen Arbeitszeit über die gesamte Dauer der Altersteilzeitarbeit erfüllt. Bei einem vorzeitigen Ende der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell kann diese wesentliche Voraussetzung der Altersteilzeitarbeit nur durch eine entsprechende Anpassung der Arbeits- und Freistellungsphase gewahrt werden. Hat hingegen die Freistellungsphase bereits begonnen, kann die Halbierung der Arbeitszeit nicht mehr gewährleistet werden, und eine wesentliche Voraussetzung der Altersteilzeitarbeit wird nicht mehr erfüllt. Das hat zur Folge, dass keine Altersteilzeitarbeit mehr vorliegt. Die Beschäftigung kann dann allenfalls als Beschäftigung mit einer Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV fortgesetzt werden. Der Anspruch auf die Steuer- und Beitragsfreiheit der bisherigen Aufstockungsbeträge und die Möglichkeit der Zahlung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge für Altersteilzeitarbeit entfallen jedoch. Die Arbeitsvertragsparteien sollten daher entsprechende Vertragsregelungen prüfen.

Mit der Vertrauensschutzregelung im AltTZG wollte der Gesetzgeber auch ein Signal für die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien geben, entsprechende Regelungen ebenfalls unter Vertrauensschutzaspekten auszulegen. Verschiedene Tarifvertragspartner haben daher den Beschäftigten bereits einen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Altersteilzeitbeschäftigung über einen möglichen Anspruch auf die „Rente mit 63“ hinaus eingeräumt, um ein vorzeitiges Ende der Altersteilzeitbeschäftigung zu vermeiden.

Späterer Rentenbeginn

Sofern eine Altersteilzeitbeschäftigung bis zum möglichen Beginn einer Altersrente mit Abschlägen vereinbart worden ist, kann sich durch die „Rente mit 63“ zu einem späteren Zeitpunkt auch ein Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente ergeben. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher eine an das Ende der Altersteilzeitbeschäftigung anschließende Beschäftigung bis zum Beginn der „Rente mit 63“, steht dies dem vorherigen Fortbestand der Altersteilzeitbeschäftigung nicht entgegen.

Autor: Werner Plaggemeier 

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