15.12.2017

Regeln für Betriebsräte zur Umsetzung von Menschenrechten Mangelware

Unternehmen sollen die Menschenrechte achten. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spielen dabei international vernetzte Betriebsräte. Doch in der Praxis hapert es gerade hier. Es fehlt vor allem an Regeln, auf die sich Arbeitnehmervertreter im Alltag berufen können, wie eine Studie zeigt.

Regeln Betriebsräte Menschenrechte

Verzicht auf Kinderarbeit?

Mitbestimmung. John Lennon würde sagen: Imagine! Man stelle sich vor eine Arbeitswelt, in der Arbeitgeber auf Kinderarbeit verzichten, Diskriminierung von Beschäftigten der Vergangenheit angehören und das Recht der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit respektiert wird, kurz: Menschenrechte in den Unternehmen über die gesamte Kette von Subunternehmen und Zulieferer hinweg gesichert sind. Genau das sehen 2011 verabschiedete „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ vor.

Praktische Umsetzung der Leitlinien

Doch die Wirklichkeit sieht anders als in Lennon-Hits und UN-Prinzipien aus. Es hapert an allen Ecken und Enden bei der praktischen Umsetzung der Leitlinien. Das müsste nicht sein. Die Lösung der Probleme liegt so nah, in den Unternehmen selbst, nämlich bei ihren Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten. Wollen diese nicht? Oder können sie nicht? Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Analyse der Unternehmensberatung wmp consult aus Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen legt jetzt Letzteres nahe.

Schutz der Menschenrechte in Großunternehmen

Für ihre Untersuchung haben die Autoren zahlreiche Interviews geführt, unter anderem mit den großen deutschen Einzelgewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, mit internationalen Gewerkschaftsverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus haben sie untersucht, wie es zwölf Großunternehmen mit dem Schutz der Menschenrechte halten. International vernetzte Betriebsräte könnten demnach einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte in globalisierten Unternehmen leisten. Noch immer aber fehlten klare Regeln, auf die sich Arbeitnehmervertreter im Alltag berufen können.

Unternehmen verantwortlich für Einhaltung von Menschenrechten

Das von den Vereinten Nationen geschaffene Rahmenwerk mit seinen 31 Leitprinzipien beurteilen die Experten grundsätzlich positiv. Schließlich sei darin erstmals festgeschrieben worden, dass nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen und deren Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen haben. Dieser Ansatz löse die alte Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaftsakteuren ab – und entspreche besser den aktuellen Bedingungen einer globalisierten Welt. Die UN-Leitprinzipien sehen vor, dass Unternehmen für sämtliche Auswirkungen ihrer Wirtschaftstätigkeit – über die gesamte Lieferantenkette und im gesellschaftlichen Umfeld – Verantwortung tragen sollen.

Nationale Regierungen und Unternehmen primär in Verantwortung

Für die Umsetzung der Leitlinien sind zunächst die nationalen Regierungen und die Unternehmen selbst zuständig. Allerdings bewegten sich diese „bisher eher in ihren bekannten und eingefahrenen Bahnen“, schreiben die Experten. Vor allem die Regierungen machten nur sehr zögerliche Vorgaben und setzten stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Viele große international tätige Unternehmen zeigten zwar gute Ansätze. So wiesen beispielsweise Adidas, BASF, Daimler, Deutsche Telekom oder Unilever ausdrücklich darauf hin, dass sie sich an den UN-Leitprinzipien für Menschenrechte orientieren. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen bemängelten allerdings das Fehlen verbindlicher Regeln und Sanktionen.

Arbeitnehmervertreter sollten sich stärker engagieren

Nach Ansicht der Experten sollten sich auch die Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien stärker engagieren. Die UN-Leitprinzipien wiesen hierfür zahlreiche Ansatzpunkte auf. Indem Arbeitnehmervertreter auf die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland dringen, könnten sie zum Beispiel dazu beitragen, die Spirale des globalen Unterbietungswettbewerbs zu durchbrechen – und damit letztlich auch Beschäftigung in Deutschland sichern.

NAP der Bundesregierung

Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Bundeskabinett verabschiedet. Im Aktionsplan verankert sie erstmals die Verantwortung von deutschen Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in einem festen Rahmen. Die Bundesregierung formuliert im Aktionsplan auch nur „ihre klare Erwartung, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten“. Worte wie Betriebsrat oder Arbeitnehmervertreter kommen da nicht vor.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)