11.07.2018

Rechtswidrig versetzter Arbeitnehmer erhält Schadenersatz

Wer von einem Tag auf den anderen ungewollt an einen Hunderte Kilometer entfernten Arbeitsplatz abkommandiert wird, ärgert sich zu Recht. Wird die Versetzung als Willkür empfunden, sollte dagegen geklagt werden. Im Erfolgsfall winkt die Rückkehr an den Arbeitsplatz und unter Umständen sogar Schadenersatz.

Versetzung Betriebsrat

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war seit 1997 bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen als Metallbaumeister beschäftigt. Zuletzt fungierte er als Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Ab November 2014 versetzte ihn die Arbeitgeberin für mindestens zwei Jahre in die rund 480 km entfernte sächsische Niederlassung des Unternehmens. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, obwohl er mit der Versetzung nicht einverstanden war und dagegen klagte. Die Klage war auch erfolgreich, sodass er ab Oktober 2016 wieder in Südhessen arbeiten konnte. Während seiner Einsatzzeit in der sächsischen Niederlassung hatte der Arbeitnehmer eine Zweitwohnung für rund 315 € monatlich angemietet. Außerdem pendelte er mit seinem Privatfahrzeug regelmäßig sonntags und freitags zwischen seinem Hauptwohnsitz und der Zweitwohnung. Er verklagte seine Chefin auf Schadenersatz wegen der Kosten für die Zweitwohnung sowie die wöchentlichen Heimfahrten. Außerdem wollte er die Fahrzeit vergütet haben.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Klage überwiegend statt. Da in einem vorausgehenden Rechtsstreit festgestellt worden sei, dass die Versetzung rechtswidrig war, schulde die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer Schadenersatz. Dieser umfasse dem Grunde nach die Kosten der Zweitwohnung und des Pendelns. Die Kosten für die Heimfahrten seien hingegen nicht ersatzfähig, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen seien. Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer die gesamten Mietkosten der Zweitwohnung zu erstatten, da diese angemessen gewesen seien. Die Fahrkosten seien nach dem Wert einer Zugfahrt (an jedem zweiten Wochenende) auszugleichen, ohne Vergütung der Fahrtzeit. Zudem stehe dem Arbeitnehmer für den höheren Aufwand ein monatlicher Ausgleich in Höhe von 236 € zu, ermittelt nach den Vorschriften für ein Trennungstagegeld gemäß der Trennungsgeldverordnung (TGV). Hessisches LAG, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 10 Sa 964/17 (nicht rechtskräftig)

Hinweis

Was die Berechnung des Schadenersatzes betrifft, haben die Frankfurter Arbeitsrichter die Revision zum BAG zugelassen.

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Im Vorfeld jeder Versetzung muss Sie Ihr Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligen. Liegt einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Vetogründe vor, können Sie die Zustimmung zur Versetzung verweigern. Erweist sich eine Versetzung als unwirksam, besteht für den betreffenden Arbeitnehmer neben einem Anspruch auf Beschäftigung mit der bisherigen Tätigkeit am bisherigen Arbeitsort unter Umständen auch ein Schadenersatzanspruch. Eine Versetzung kann z. B. aus folgenden Gründen rechtswidrig sein:

  • arbeitsvertragliche Tätigkeitsbeschreibung ist auf eine bestimmte Stelle beschränkt
  • Arbeitsvertrag enthält keine weite Versetzungsklausel
  • neu zugewiesene Tätigkeit und bisher ausgeübte Tätigkeit sind nicht „gleichwertig“
  • Arbeitgeber hat Grenzen billigen Ermessens im Sinne des § 106 Gewerbeordnung überschritten (Interessen des Beschäftigten wurden nicht berücksichtigt)
  • Arbeitgeber hat Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt (vgl. Musterschreiben)

DownloadMit diesem Musterschreiben weisen Sie die Geschäftsleitung hin, welche dringenden Informationen über eine beabsichtigte Versetzung noch zur Beschlussfassung fehlen.

Musterschreiben: Mitteilung über unzureichende Informationen

 

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)