08.04.2016

Rechtsschutz, einstweiliger

Der einstweilige Rechtsschutz bietet schnelle Hilfe im Notfall: Er dient der vorläufigen gerichtlichen Sicherung von Rechten. Dazu ist ein Antrag bei Gericht erforderlich. Dieses entscheidet dann innerhalb weniger Stunden bzw. Tage. Allerdings ist der einstweilige Rechtsschutz wirklich nur dazu da, zu helfen, wenn „es brennt“. Er schafft keine dauerhaften Lösungen – dies bleibt dem „normalen“ Rechtsweg vorbehalten. Der Hauptfall des einstweiligen Rechtsschutzes für Betriebsräte ist die einstweilige Verfügung.

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Einstweilige Verfügungen sind für Betriebsräte ein sehr nützliches und gar nicht so selten notwendiges Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Oft kann nur durch ihren Erlass verhindert werden, dass Rechte des Betriebsrats ins Leere laufen. Einstweilige Verfügungen werden von den Betriebsräten eingesetzt, um drohende Verletzungen ihrer Beteiligungsrechte zu verhindern – oder aber, um einen bereits begangenen Rechtsbruch möglichst schnell zu beenden.

Das Gesetz sieht hierzu in § 85 Abs. 2 ArbGG vor, dass im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig ist. Die Fälle, in denen der Erlass einer einstweiligen Verfügung auch sinnvoll ist, sind vielfältig. In Betracht kommen hier Fälle, in denen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen werden, die Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen überprüft werden muss oder auf andere Weise vom Arbeitgeber „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden, die nicht so einfach …

Autor: Edith Linnartz

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