04.06.2019

Recht auf Stellenausschreibung steht örtlichen Betriebsräten zu

Die interne Stellenausschreibung ist ein oft unterschätztes Instrument des Betriebsrats, um Einfluss auf Personalentscheidungen zu nehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten die Gremien von ihrem Recht Gebrauch machen und zunächst den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt erschließen.

Betriebsrat Stellenausschreibung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Konzern werden regelmäßig mehrere tausend Nachwuchskräfte an einer Vielzahl von Standorten ausgebildet und sogenannte Übernahmequoten festgelegt. Um diese Quoten zu sichern, werden die auf die Betriebe der Konzerngesellschaften verteilten und zu besetzenden Stellen zunächst nicht ausgeschrieben, sondern den Nachwuchskräften im „private Posting Verfahren“ nach einem jährlich vorgegebenen Zeitplan unmittelbar angeboten. Die nicht auf diese Weise besetzten Stellen werden in einem zweiten Schritt allein in der Jobbörse für Nachwuchskräfte und nicht in der konzernweiten Jobbörse ausgeschrieben. Die Einzelheiten zum Verfahren der Stellenbesetzung sind in mehreren kollektiven Bestimmungen geregelt (u. a. Konzernbetriebsvereinbarung). Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens verlangte, dass auf seinen Wunsch alle im Unternehmen zu besetzenden Arbeitsplätze zunächst intern ausgeschrieben werden. Er argumentierte, dass sein Anspruch nach § 93 BetrVG auf die interne Ausschreibung freier Stellen weder durch Tarifverträge noch durch Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarungen eingeschränkt werden dürfe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Dieser könne gemäß § 93 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, auch solche Arbeitsplätze intern auszuschreiben, die mit Nachwuchskräften aufgrund eines direkten Übernahmeangebots besetzt werden sollen. Der Wortlaut von § 93 BetrVG sei eindeutig. Danach könne der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung aller Arbeitsplätze verlangen, die der Arbeitgeber zu besetzen beabsichtige. Ausnahmen hiervon für bestimmte Arten von Arbeitsplätzen oder für bestimmte für die Besetzung in Betracht kommende Personenkreise sehe das Gesetz nicht vor. Dies entspreche auch dem Normzweck. Die Vorschrift solle es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm vertretenen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Stellen den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollten die Gelegenheit erhalten, sich auf die zu besetzenden Arbeitsplätze zu bewerben. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: 13 TaBV 24/18 (nicht rechtskräftig) 

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Das Recht des Betriebsrats, gemäß § 93 BetrVG eine Ausschreibung „innerhalb des Betriebs“ zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb grundsätzlich dem örtlichen Betriebsrat zu. Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen 1 ABR 17/19 ist eine Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)