11.02.2020

Reaktivierung von Beamten und späterer Ruhestand

Die Hinzuverdienstgrenze soll bis 2024 ausgesetzt werden, um bei den Lehrern mehr Beamte in den Landesdienst von NRW wieder zurückholen zu können. Zudem versuchen viele Bundesländer, Beamten das Hinausschieben des Ruhestands schmackhaft zu machen.

Reaktivierung von Beamten

Unkonventionelle Maßnahmen

Zurück aus dem Ruhestand ins Berufsleben

Die Landesregierung von NRW will den Lehrermangel verringern. Sie greift dabei ohne „Denkverbote“ zu unkonventionellen Maßnahmen. Im November 2019 startete bereits das dritte Maßnahmenpaket. Dazu gehört auch, bereits im Ruhestand befindliche Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen. Damit ihr Verdienst nicht zu Abzügen beim Ruhegehalt führt, will NRW die Hinzuverdienstgrenze bis 2024 aussetzen. Nur so dürfte es sich lohnen, zeitweise in den Schuldienst zurückzukehren. Mitte November unterrichteten an nordrhein-westfälischen Schulen bereits 800 reaktivierte vormals pensionierte Lehrer.

Ruhestand später

Andere Bundesländer sprechen gezielt Lehrer an, ob sie ihren Dienst über den Ruhestand hinaus verlängern wollen. Denn an vielen Schulen deutet die Altersstruktur darauf hin, dass sich der Lehrermangel künftig verschärfen wird. Nach Mitteilung des Handelsblatts hat Hamburg deshalb 2018 für Lehrer die Pensionierungspflicht aufgehoben: Wer länger unterrichten möchte, sei herzlich willkommen, heißt es.

Freiwillig länger arbeiten

In unserem Newsletter berichteten wir bereits 2018, dass immer mehr Landesbeamte im Südwesten ihren Ruhestand verschieben und freiwillig länger arbeiten. 2017 waren es schon 1298 Personen, wie damals das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte. Allein im Bereich des Innenministeriums Baden-Württemberg schoben 568 Männer und Frauen die Altersgrenze hinaus, meist Polizisten. An zweiter Stelle folgte das Kultusministerium mit 376 und dann das Wissenschaftsministerium inklusive der Universitäten mit 170 Personen. 2016 gab es im Südwesten insgesamt 1.184 und im Jahr zuvor 1.106 Personen in freiwilliger Weiterarbeit.

Mangel an Lehrern, Staatsanwälten, Richtern und Finanzbeamten

Bei den Lehrern ist der Mangel überall offensichtlich. Die von Baden-Württemberg genannten Zahlen sagen aber auch aus, dass Polizisten und Wissenschaftler im Dienst gehalten werden. Auch bei Staatsanwälten, Richtern und Finanzbeamten herrscht dringender Personalbedarf. Eine wesentliche Ursache ist der Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, der bis 2030 andauern wird. Nach Berechnungen des dbb sollen das 1,5 Mio Beschäftigte sein. Bei ihrem Berufseintritt stellte der gesamte öffentliche Dienst mehr Beschäftigte ein als heute. Wie viele von diesen „starken“ Jahrgängen für einige Jahre länger in den aktiven Reihen gehalten werden kann, ist nicht vorhersehbar.

Das spricht für einen späteren Ruhestand

Das Hinausschieben des Ruhestands kann auch für den einzelnen Beamten Vorteile haben. Das gilt beispielsweise bei Beförderungen, die wenige Jahre vor der festgesetzten Altersgrenze eigentlich nicht mehr zulässig sind. Mit dem Ruhestand würde auch diese „Beförderungsgrenze“ hinausgeschoben. Ein weiterer Vorteil läge in der Aufbesserung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, was sich auf die Höhe der künftigen Pension positiv auswirken würde.

Welche Rolle spielt dabei der Personalrat?

Was alles zu beachten ist und welche Aufgaben der Personalrat bei der Reaktivierung von Beamten oder dem Hinausschieben des Ruhestands hat, erfahren Sie in unseren Werken „Personalratspraxis“, „Personelle Einzelmaßnahmen“ und „Praxishandbuch Personalrat“.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)