Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“ 07.04.2016

Räumlichkeiten

Nach § 40 BetrVG hat der Betriebsrat Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Sachmitteln für die Betriebsratsarbeit. Dazu gehört grundsätzlich auch ein eigenes Betriebsratsbüro. Lediglich bei 1- und 3-köpfigen Betriebsräten, kann es je nach betrieblicher Raumsituation Ausnahmen geben.

Grundsätzlich benötigt der Betriebsrat ein eigenes Büro, da er die Möglichkeit haben muss etwa vertrauliche Gespräche mit Arbeitnehmern führen zu können, seine laufenden Geschäfte erledigen zu können, Betriebsratssitzungen abzuhalten, etc. Hier lesen Sie die Einzelheiten.

Einführung zum Thema

Welche Anforderungen sind an das Betriebsratsbüro zu stellen?

Da der Betriebsrat Geheimhaltungspflichten zu beachten hat, muss der Raum optisch und akustisch hinreichend abgeschirmt sein und mit Möbeln und Technik ausgerüstet sein, die dem vergleichbaren betrieblichen Standard entsprechen. Auch sollten die Räumlichkeiten grundsätzlich im Betrieb liegen, nur ganz ausnahmsweise kommt eine Anmietung außerhalb des Betriebs, aber in räumlicher Nähe in Betracht.

Auf welche Räumlichkeiten hat der Betriebsrat darüber hinaus einen Anspruch?

Ist das Betriebsratsbüro zu klein, um die turnusmäßigen und außerordentlichen Betriebsratssitzungen dort abzuhalten, so muss der Arbeitgeber ein Sitzungszimmer zur Verfügung stellen. Dieses muss ebenfalls funktionsgerecht eingerichtet sein und – da die Sitzung nicht öffentlich ist – optisch und akustisch abgeschirmt sein.

Für die Durchführung von Betriebsversammlungen, Abteilungsversammlungen …

Autor: Maria Lück

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