Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat 18.02.2016

Qualifizierung: Diese Rechte haben Sie

Unser Leben – beruflich wie privat – verändert sich immer schneller. Mit diesem Tempo lässt sich nur Schritt halten, wenn man das häufig bemühte Schlagwort vom lebenslangen Lernen in die Tat umsetzt. Betriebe können auf Dauer nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie ihre Mitarbeiter schulen.

Geschäftsführung Betriebsrat. Bei der Berufsbildung haben Sie Informations-, Beratungs- und auch Mitbestimmungsrechte. Arbeitgeber und Betriebsrat haben gemäß § 96 BetrVG die gemeinsame Aufgabe, mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Beschäftigten zu fördern. Der Arbeitgeber hat gemäß § 96 Abs. 1 BetrVG den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln, wenn Sie dies verlangen. Zudem sind beide Betriebspartner gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG in der Pflicht, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden und Diskriminierungen unterbleiben. Das gilt auch für den Bereich innerbetrieblicher Schulungsmaßnahmen.

Bildung ist für alle da

Die Betriebsparteien haben darauf zu achten, dass den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Dabei sind auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter sowie von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ergibt sich bereits aus § 10 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können – es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Solche Wünsche können gegebenenfalls den Weiterbildungsanspruch eines einzelnen Teilzeitbeschäftigten vereiteln.

Behalten Sie den Blick für das große Ganze

 Berücksichtigt werden müssen in diesem Zusammenhang auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG. So haben Sie gemäß Nr. 2b die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ebenso zu fördern wie die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen. Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer spielt eine bedeutende Rolle. Das Alter darf kein Kriterium darstellen, um einen Arbeitnehmer von einer Berufsbildungsmaßnahme auszuschließen. Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 2 und § 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens. Außerdem haben Sie als Betriebsrat ein Recht auf Erleichterungen in zumutbarem Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung. Auch aus der gemäß § 83 SGB IX abzuschließenden Integrationsvereinbarung können sich Qualifizierungsansprüche für schwerbehinderte Menschen ergeben.

 

Übersicht: Mitbestimmungsrechte bei Qualifizierung

Paragraph

Inhalt

§ 96
Abs. 1
BetrVG

– Förderung der Berufsbildung durch AG und BR
Mitbestimmung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs
– Beratungs- und Vorschlagsrecht

§ 96
Abs. 2
BetrVG

Sicherstellung eines ausgewogenen Bildungskonzepts, das keine Gruppe unter den Beschäftigten benachteiligt oder bevorzugt

§ 97
Abs. 1
BetrVG

Beratung über betrieblicher Bildungseinrichtungen, Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, Teilnahme an außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen

§ 97
Abs. 2
BetrVG

Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Bildungsmaßnahmen als Folge von Veränderungsprozessen im Betrieb

§ 98
Abs. 1
BetrVG

Mitbestimmung bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen

§ 98
Abs. 2
BetrVG

Beteiligung bei der Bestellung bzw. Abberufung eines Ausbilder

§ 98
Abs. 3
BetrVG

Vorschlagsrecht für Teilnehmerkreis

Experten-Tipp

Im Rahmen Ihres Mitbestimmungsrechts über die Auswahl der Teilnehmer an Berufsbildungsmaßnahmen gemäß § 98 Abs. 3 BetrVG können und sollten Sie die Gleichbehandlung aller Personengruppen im Betrieb durchsetzen.

Der Arbeitgeber ist in der Pflicht

Der Arbeitgeber muss mit Ihnen im Rahmen des § 97 Abs. 1 BetrVG über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen beraten. § 97 Abs. 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht für einen sehr speziellen Fall, den der veränderten Arbeitssituation und die dadurch notwendig werdende Fortbildung: Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, dürfen Sie bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitbestimmen.

Experten-Tipp

Dieses Mitbestimmungsrecht kann von Ihnen auch zwangsweise durchgesetzt werden. § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG schafft die Möglichkeit, eine Einigungsstelle anzurufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 

Durchführung unterliegt der Mitbestimmung

Zudem haben Sie gemäß § 98 Abs. 1 BetrVG bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht erstreckt sich im Rahmen des § 98 Abs. 3 BetrVG auch auf die Auswahl der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Bildung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durchführt oder aber für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer freistellt oder die Kosten für die Maßnahme ganz oder teilweise trägt.

„Learning on the job“ immer beliebter

Personalentwicklungsinstrumente, die eine Qualifizierung und Förderung von Mitarbeitern bzw. Führungskräften im Prozess der Arbeitstätigkeit selbst („on the job“) ermöglichen, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dazu zählt auch Coaching. Das „klassische“ Seminar, zu dem der Arbeitgeber seine Mitarbeiter schickt, ist vielerorts im Rückgang begriffen. Zu gering ist oft der übertragbare Nutzen des Gelernten in den Arbeitsalltag. Anders sieht das bei Trainingsmaßnahmen aus, die begleitend zur „normalen“ Arbeit passieren. Coaching dagegen bietet lösungsorientierte Unterstützung und führt schnell zu besseren Arbeitsergebnissen. Die gute Nachricht: Auch beim Coaching bestimmen Sie in vielen Fragen mit – genau wie bei den „herkömmlichen“ Qualifizierungsmaßnahmen.

Definition

  •  Coaching ist ein interaktiver, personenzentrierter Beratungs- und Begleitungsprozess, der primär berufliche Anliegen umfasst. Es zielt auf Hilfe zur Selbsthilfe und will die Selbstreflexion fördern.
  • Die Basis ist eine durch gegenseitige Akzeptanz und Vertrauen gekennzeichnete, freiwillig gewünschte Beratungsbeziehung.
  • Das Coaching umfasst oft mehrere Sitzungen, ist aber zeitlich begrenzt.
  • Zielgruppe sind in der Regel Personen oder Personengruppen mit Führungs- oder Managementaufgaben.

 

Coaching ist kein mitbestimmungsfreier Raum

Ebenso wie der Begriff Personalentwicklung (PE) tauchen auch „Coaching“ oder „Coach“ im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht auf. Dies heißt aber nicht, dass kollektivrechtliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BetrVG gar nicht in Betracht gezogen werden müssen. Zwar liegt meist die grundsätzliche Entscheidung, ob eine PE-Maßnahme ein- oder durchgeführt wird, bei der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber. Viele Personalentwicklungsmaßnahmen berühren aber dennoch Ihre Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte, und zwar aus dem Bereich der Berufsbildung (§§ 96 – 98 BetrVG, s. Übersicht).

Nutzen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte

Beim Coaching könnten Sie insbesondere prüfen, ob Sie Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte bei der Bestellung bzw. Abberufung von „Ausbildern“ geltend machen können (die Spanne der Einflussmöglichkeiten reicht hierbei vom Anhörungs-und Beratungsrecht über das Vorschlagsrecht bis hin zur Widerspruchsmöglichkeit). Auch das Vorschlagsrecht für die teilnehmenden Personen gemäß § 98 Abs. 3 BetrVG sollte geprüft werden.

Hinweis

Sie können den Arbeitgeber gemäß § 98 BetrVG nicht zwingen, Bildungsmaßnahmen durchzuführen. Dies geht nur im Rahmen des § 97 Abs. 2 BetrVG.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)