Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Protokoll

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Das Protokoll (auch Sitzungsniederschrift) ist ein schriftlich abgefasster Bericht über eine Sitzung. Betriebsratssitzungen müssen grundsätzlich protokolliert werden. Mit dem Protokoll weist der Betriebsrat nach, dass alle Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst wurden, und zwar vor allem gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitsgericht. Außerdem dokumentiert es, was schon einmal geregelt wurde.

Protokollpflichten laut Gesetz

Die grundlegende Vorschrift zum Bereich „Sitzungsniederschrift“ findet sich in § 34 BetrVG. Diese Regelung enthält mehrere Pflichten, die jeweils vom Betriebsrat erfüllt werden müssen. Im Einzelnen:

  • Anfertigung einer Niederschrift

    über jede Verhandlung des Betriebsrats,

    die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und

    die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält

  • Unterzeichnung der Niederschrift durch

    den Vorsitzenden und

    ein weiteres Mitglied des Betriebsrats

  • Beifügung einer Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig eingetragen hat

  • Abschrift an den Arbeitgeber oder den Beauftragten einer Gewerkschaft, sofern und soweit diese an der Sitzung teilgenommen haben

  • Beifügung von unverzüglich eingereichten schriftlichen Einwendungen

  • jederzeitige Einsichtgewährung in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse für die Mitglieder des Betriebrats

Die Regelungen des § 34 BetrVG gelten für die Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats sowie des Konzernbetriebsrats sowie der jeweiligen Ausschüsse.

Achtung

Die Vorschrift …

Autor: WEKA Redaktion

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