18.08.2015

Probezeitverlängerung ohne Wiedereinstellungszusage

Am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses steht in aller Regel eine sechsmonatige Probezeit. In diesem ersten halben Jahr können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig beschnuppern, um herauszufinden, ob sie zueinander passen. Nun kommt es in der betrieblichen Praxis bisweilen vor, dass sich der Arbeitgeber gegen Ende der Probezeit noch immer nicht darüber im Klaren ist, ob der Beschäftigte der Richtige ist oder nicht. Wie es möglich ist, die Probezeit de facto zu verlängern, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 06.05.2015, Az.: 4 Sa 94/14).

Probezeitkündigung mit dreimonatiger Frist ist zulässig

Arbeitsrecht. Ein Arbeitgeber hatte mit einem neu eingestellten Beschäftigten eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Kurz vor Ende der Bewährungszeit bezweifelte der Arbeitgeber, ob der Arbeitnehmer den Anforderungen der Stelle auf Dauer gewachsen ist. Um die bestehenden Zweifel auszuräumen und dem Beschäftigten eine weitere Bewährungschance einzuräumen, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten. Dadurch schob er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Probezeit hinaus. Im Kündigungsschreiben betonte er, dass der Beschäftigte die Probezeit nicht bestanden habe. Die lange Kündigungsfrist sei eine weitere Bewährungschance. Für den Fall der Bewährung wäre er bereit, über einen anschließenden neuen Arbeitsvertrag zu sprechen. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Kündigung. Seines Erachtens dürfe mit einer Frist, die länger sei als die gesetzliche Mindestkündigungsfrist, nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitnehmer nicht nur eine Bewährungschance eingeräumt werde, sondern im Falle der Bewährung eine verbindliche Wiedereinstellung zugesagt werde. Andernfalls handele es sich um eine rechtswidrige Umgehung gesetzlicher Vorgaben.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Ansicht und erklärte die Kündigung für wirksam. Der Arbeitgeber wählte die verlängerte Kündigungsfrist nachweislich, um dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance zu gewähren. Die dreimonatige Kündigungsfrist lag somit nicht im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers. Indem er dem Beschäftigten eine weitere Bewährungschance einräumte, wollte der Arbeitgeber auf die beruflichen und sozialen Belange des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. Um die Annahme eines überwiegenden Eigeninteresses des Arbeitgebers auszuschließen, muss dieser keine verbindliche Wiedereinstellungszusage machen.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015, Az.: 4 Sa 94/14

 

Das bedeutet für Sie

Eine arbeitgeberfreundliche Entscheidung, die es den Unternehmen erleichtert, bei bestehenden Zweifeln über die Eignung eines Kandidaten de facto die Probezeit zu verlängern. Macht der Arbeitgeber deutlich, dass die Kündigung mit verlängerter Kündigungsfrist allein dem Ziel dient, dem Beschäftigten eine weitere Bewährungschance einzuräumen, so reicht das für die Wirksamkeit der Probezeitkündigung grundsätzlich aus. Eine „verbindliche“ Wiedereinstellungszusage – wie sie das BAG fordert  – ist nicht nötig.

 

Verlängerte Kündigungsfrist löst „Probezeit-Dilemma“

Nach einer sechsmonatigen Wartezeit können Beschäftigte den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für sich in Anspruch nehmen. Diese halbjährige Wartezeit deckt sich mit der gesetzlich zulässigen Probezeit. Häufig reicht ein halbes Jahr aber nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob sich der neu eingestellte Arbeitnehmer bewährt hat. Der Arbeitgeber steckt in einem Dilemma. Einerseits möchte er dem Beschäftigten eine zweite Chance einräumen, andererseits möchte er nicht Gefahr laufen, diesen nicht mehr los zu bekommen, wenn er erst einmal unter dem Schutz des KSchG steht. Was also tun? Das Bundesarbeitsgericht hatte es bereits 2002 für zulässig erachtet, die Probezeit zu verlängern, indem der Arbeitgeber – wie im Eingangsfall – das Arbeitsverhältnis in der Probezeit mit einer erweiterten Kündigungsfrist beendet.

 

Wichtiger Hinweis

Im Unterschied zur aktuellen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg fordern die Erfurter Richter jedoch zusätzlich eine verbindliche Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers für den Fall, dass sich der Beschäftigte innerhalb der verlängerten Kündigungsfrist bewährt (BAG, Urteil vom 07.03.2002, Az.: 2 AZR 93/01).

Probezeit kann auch per Aufhebungsvertrag verlängert werden

Es gibt noch eine andere rechtlich zulässige Möglichkeit, die Probezeit zu verlängern. Zu diesem Zweck schließen die Arbeitsvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag mit Auslaufzeit (z. B. drei Monate). Hat sich der Beschäftigte in dieser Zeit bewährt, stellt ihn der Arbeitgeber ein. Auch für diese Gestaltungsform bedarf es einer sogenannten bedingten Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers für den Fall der Bewährung des Beschäftigten.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung