14.05.2018

Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Probezeit für Betriebsvereinbarungen

Wenn man neue Mitarbeiter einstellt, ist das schon lange üblich: Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Dass so etwas auch für Betriebsvereinbarung möglich ist, ist hingegen deutlich weniger bekannt. In vielen Fällen macht es jedoch Sinn, beim Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung eine Probezeit zu vereinbaren.

Tipps und Tricks für den Betriebsrat

Probezeit für umstrittene Betriebsvereinbarungen

Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Betriebsvereinbarung abschließen zum Thema Arbeitszeitgestaltung. Ihre Vorstellungen sind dabei ein radikaler Bruch mit allem, was es bisher im Betrieb gab. Bei diesem Projekt werden Sie gewiss auf viele Bedenkenträger stoßen, nämlich den Arbeitgeber und auch viele Mitarbeiter, die gerne am Liebgewonnenen festhalten möchten. Da muss man viel Überzeugungsarbeit an allen „Fronten“ leisten.

Kurze Kündigungszeit und keine Nachwirkung

Viel einfacher fällt das, wenn Sie vorschlagen, das neue Arbeitszeitmodell erst einmal probeweise einzuführen. Dann können Sie vereinbaren, dass innerhalb einer festzulegenden Probezeit die Betriebsvereinbarung von beiden Betriebsparteien unter Umständen auch mit einer verkürzten Kündigungsfrist und ohne Nachwirkung gekündigt werden kann. Vielmehr sollten Sie darauf bestehen, dass eine bisherige Betriebsvereinbarung jedenfalls bis auf weiteres wieder auflebt.

Eine solche Regelung macht es allen Beteiligten leichter, sich auf Experimente einzulassen. Schließlich wissen alle Beteiligten, dass sie die Notbremse ziehen können, indem sie die Betriebsvereinbarung innerhalb der Probezeit wieder kündigen und damit den bisherigen Zustand wieder herstellen.

Beispiel: Probezeitregelung in einer Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden. Im Falle der Probezeitkündigung wird die Nachwirkung ausgeschlossen. Vielmehr soll im Falle der Probezeitkündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist die bisherige Betriebsvereinbarung vom 6. Februar 1993 so lange wieder inkrafttreten, bis sich die Betriebsparteien auf eine neue Regelung verständigt haben.

Nach Ablauf der Probezeit kann die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. In diesem Falle wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer sie ersetzenden Regelung in allen ihren Teilen nach.

Ihr Betriebsrats-Experte Marc Hessling

Marc HesslingMarc Hessling studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam, danach war er als Rechtsanwalt für Kanzleien in Düsseldorf und München tätig. Seit 2003 arbeitet Herr Hessling selbstständig als Rechtsanwalt in Müllheim an der Ruhr, berät ausschließlich Arbeitsnehmer, Betriebsräte und Personalräte.

Marc Hessling ist Herausgeber des Titels Kommentierte Betriebsvereinbarungen.  Mit einem Klick machen Sie jetzt den kostenlosen Live-Test.

Weitere Informationen auch unter: www.kanzlei-hessling.de

Autor: Marc Hessling (ist Herausgeber der Fachinformation Kommentierte Betriebsvereinbarungen.)