Rechtsprechung | Arbeitsrecht
07.09.2015

Privatgespräche mit Diensthandy können Job kosten

Ein Smartphone vom Chef – wer freut sich nicht darüber? Das gilt vor allem, wenn das Diensthandy auch privat genutzt werden darf. Jeder fünfte Arbeitnehmer verfügt inzwischen über ein vom Arbeitgeber überlassenes Diensthandy. Während in den großen Unternehmen in aller Regel klare Regelungen über die Nutzung der Firmenhandys existieren, gibt es in kleinen und mittelständischen Betrieben Nachholbedarf. So kommt es immer wieder zum Streit über die Frage, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Privatgespräche mit dem Diensthandy erlaubt sind.

Privatgespräche Diensthandy© Boggy /​ fotolia.com

Nicht entbehrlich: „Abmahnung hätte als Reaktion genügt“

Arbeitsrecht. Ein Sachbearbeiter bekam von seinem Arbeitgeber ein Handy für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Eine explizite Regelung über die private Nutzung von Diensthandys gab es im Betrieb nicht. In einer Betriebsvereinbarung über die Betriebsordnung war jedoch allgemein der Umgang mit Arbeitsmitteln geregelt. Darin heißt es:

„Die private Nutzung von Arbeitsmitteln ist nicht gestattet. Sie kann in Ausnahmefällen, die der vorherigen Zustimmung der Geschäftsführung bedürfen, gestattet werden.“

Bei der Überprüfung der Telefonrechnung stellte der Arbeitgeber fest, dass der Sachbearbeiter doppelt so hohe Handykosten verursacht hatte wie seine Kollegen. Der Grund hierfür waren private Telefonate. Der Arbeitgeber forderte den Beschäftigten auf, zu dem Vorwurf privat veranlasster Telefonkosten Stellung zu beziehen. Dieser bot an, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Kurz darauf kündigte ihm der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung fristlos, ersatzweise fristgerecht. Der Beschäftigte klagte gegen seinen Rauswurf. Ein Verbot der Privatnutzung des Diensthandys sei ihm nicht bekannt gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber Telefonverträge mit einer Flatrate abgeschlossen habe.

Das sagt das Gericht

Die Kündigungsschutzklage des Beschäftigten hatte Erfolg. Einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung sah das Gericht hier nicht. Die Richter betonten aber, dass die unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys als Kündigungsgrund in Betracht kommt. Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, ob Arbeitsmittel privat genutzt werden dürfen. Der Arbeitgeber im Streitfall hatte dem Beschäftigten die Privatnutzung des ihm zur Verfügung gestellten Diensthandys weder gestattet noch diese geduldet. Dennoch war die Pflichtverletzung des Sachbearbeiters in Gestalt der Privatgespräche hier nicht von solchem Gewicht, dass der Arbeitgeber auf eine Abmahnung im Vorfeld der fristgerechten Kündigung verzichten konnte. Es ging um 40 private Telefonate, die zum Teil nur eine Minute gedauert haben. Bei einem Zeitraum von fünf Monaten kann nicht von einer exzessiven Nutzung ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass dem Arbeitgeber wegen der ursprünglich vorhandenen Flatrate kein nennenswerter Schaden entstanden ist und der Beschäftigte zugesichert hat, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Unter diesen Umständen hätte hier eine Abmahnung als Reaktion genügt.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2015, Az.: 6 Sa 225/14

Das bedeutet für Sie

Warnen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen davor, ihre Firmenhandys ohne ausdrückliche Genehmigung Ihres Arbeitgebers regelmäßig privat zu nutzen. Auch die häufig ins Spiel gebrachte stillschweigende Duldung gilt nur, wenn der Arbeitgeber von der privaten Nutzung wusste. Für den Fall, dass es in Ihrem Betrieb noch keine Regelungen über die Art und den Umfang der Nutzung von Diensthandys gibt, sollten Sie Ihren Arbeitgeber dazu drängen, gemeinsam mit dem Betriebsrat entsprechende Regeln aufzustellen. Nur so können Sie auf Dauer Missverständnisse und Streitigkeiten vermeiden.

 

Twin-Bill-Verfahren ermöglicht klare Trennung

Eine sinnvolle Lösung des Problems bietet das sogenannte Twin-Bill-Verfahren. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass im Mobilgerät eine SIM-Karte steckt, die zwei Rufnummern enthält. Der Beschäftigte kann dann zwischen Privat- und Dienstmodus switchen, je nachdem, für welchen Zweck er das Telefon gerade nutzt. Die Abrechnung erfolgt dann getrennt.

Übersicht: Wichtige Fakten für den Umgang mit Diensthandys

  • Ein verbindliches Verbot der Privatnutzung des Diensthandys setzt einen expliziten Hinweis des Arbeitgebers voraus, den er im Streitfall beweisen muss.
  • In Notfällen sind Privatgespräche mit dem Diensthandy immer erlaubt.
  • Ohne ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers dürfen begrenzt Privatgespräche geführt werden (wenn sie nicht dringend sind, nur außerhalb Arbeitszeit).
  • Privatgebrauch darf Dienstgebrauch nicht übersteigen.
  • Zahlreiche heimliche Privatgespräche rechtfertigen eine Kündigung.
  • Ein Diensthandy gilt nicht als geldwerter Vorteil und muss nicht versteuert werden.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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