News | Personalrat
11.05.2016

Private Nutzung von Internet und E-Mail

Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfen Betriebe bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Entscheidend dabei ist, ob und in welchem Umfang die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts bzw. des Internets erlaubt ist (EGMR, Urteil vom 12.1.2016 – Az. 61496/08).

"http" auf Monitor© Photodisc /​ Photodisc /​ Thinkstock

Ein Mitarbeiter in einem rumänischen Betrieb hatte den Instant-Messenger-Dienst von Yahoo, über den er den Vertrieb von Waren abwickeln sollte, auch ausgiebig für Korrespondenz mit seiner Verlobten und seinem Bruder genutzt. Das Unternehmen hielt ihm einen 45-seitigen Ausdruck seiner Mails vor, in denen es auch um heikle Themen wie Sex und Gesundheit ging. Einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention oder die Datenschutzrichtlinie der EU sah der Gerichtshof darin aber nicht. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeitern ausdrücklich verboten, Computer, Fotokopierer, Telefone oder Faxgeräte für persönliche Zwecke zu nutzen. Daher habe er auch überprüfen dürfen, ob sie in der Arbeitszeit ihre beruflichen Aufgaben erfüllten. Die Richter hielten dem Arbeitgeber zugute, dass der Mann durch Disziplinarmaßnahmen gegen einen Kollegen vorgewarnt war, dass es Kontrollen gebe.

Auch nach deutschem Recht ist eine Überprüfung des E-Mail-Verkehrs und der Internetnutzung zur Aufdeckung eines Missbrauchsverdachts zulässig, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der Kommunikationsmittel untersagt hat. Daneben ist eine stichprobenartige Prüfung der Protokolldaten in anonymisierter Form zulässig. Eine „Totalüberwachung“ ist aber unverhältnismäßig. Wenn aber die private Nutzung der betrieblichen IT-Systeme durch die Mitarbeiter geduldet wird, ist eine solche Kontrolle ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig, weil dann der Betrieb oder die Dienststelle die Dienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) anbietet. Eine Überprüfung von Protokollen unterliegt dann den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), mit der Folge, dass zuvor die Einwilligung des Mitarbeiters erteilt sein muss. Andernfalls wäre es eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und evtl. eine strafbare Handlung.

Allerdings herrschen bei den deutschen Gerichten über die Wertung entsprechender Handlungen der Arbeitgeber unterschiedliche Auffassungen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.1.2016 – 5 Sa 657/15 – entschieden, dass eine fortwährende, über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden den Arbeitgeber berechtigt, wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann außerordentlich zu kündigen, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist. Das deckt sich mit der Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 31.5.2010 über die exzessive private Nutzung eines Dienst-PC.

Den Personalräten wird empfohlen, in der Dienststelle eine Dienstvereinbarung abzuschließen, die klare Regeln auch über die private Nutzung des Internets und von E-Mails einschließlich ihres Umfangs enthält. Dabei sollte auch der Gegenstand der individuellen Einwilligung des Beschäftigten bei Kontrollen skizziert werden.

Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Das LAG Hamm hatte bereits 2006 (Az. 10 TaBV) die Auffassung vertreten, dass ein mit der Dienstanweisung ausgesprochenes umfassendes Verbot der privaten Nutzung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ausschließlich dem Arbeitsverhalten der einzelnen Arbeitnehmer zuzuordnen ist, nicht aber der Ordnung des Betriebs; ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG komme daher nicht in Betracht.

Autor: Werner Plaggemeier 

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