14.08.2018

Private Handynummer ist für Arbeitgeber tabu

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation löst sich die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit zunehmend auf. Viele Arbeitnehmer sind für ihren Chef immer erreichbar. Das macht nicht nur krank, sondern verletzt auch das Persönlichkeitsrecht. Deshalb ist die private Handynummer für den Arbeitgeber tabu.

Betriebsrat Datenschutz

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein kommunales Gesundheitsamt änderte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes. In diesem Zusammenhang verlangte es von den Beschäftigten die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Die Beschäftigten gaben für Bereitschaftsdienste nur ihre private Festnetznummer an. Ihre private Handynummer wollten sie nicht bekanntgeben. Dieses Verhalten rügte der Arbeitgeber jeweils mit einer Abmahnung. Damit waren die betroffenen Beschäftigten nicht einverstanden und klagten auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Wenn ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten habe, sei es für ihn möglich, diesen fast immer und überall zu erreichen, stellte das Gericht fest. Der Beschäftigte könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen und sich erholen. Dies sei ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), der nur unter ganz besonderen Umständen gegen den Willen des Beschäftigten hinnehmbar sei. Erforderlich sei ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers. Eine Abwägung müsste dann zu dem Ergebnis kommen, dass der Eingriff angemessen ist. Das sei hier nicht der Fall, denn den Beschäftigten drohe ständige Erreichbarkeit, ohne sich dem entziehen zu können. Diese Drucksituation würde fortlaufend bestehen. Deshalb komme es nicht auf das Argument des Gesundheitsamtes an, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Kontaktaufnahme im Notfall eher gering sei. Thüringer LAG, Urteile vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17

Das bedeutet für Sie

Teilen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen mit, dass sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, Ihrem Arbeitgeber die Handynummer mitzuteilen. Die Handynummer darf privat bleiben. Verweigert ein Beschäftigter die Herausgabe der Nummer an den Arbeitgeber, kann er deshalb nicht abgemahnt werden. Nur unter besonderen Umständen und in engen Grenzen kann der Arbeitgeber die Herausgabe der Nummer verlangen. Das ist z. B. der Fall, wenn sich die Arbeitspflichten eines Arbeitnehmers nicht anders sinnvoll organisieren lassen. Die Entscheidung des Thüringer LAG hat weitreichende Bedeutung für den Datenschutz von Beschäftigten.

DownloadErfahren Sie in diesem Handout, welche Pflichten der Arbeitgeber beim Datenschutz hat und wie der Betriebsrat beim Datenschutz mitbestimmen kann. Zahlreiche Grafiken veranschaulichen das Thema.

Mitbestimmen beim Datenschutz als Betriebsrat

Sind Ihre Betriebsvereinbarungen bereits DSGVO-konform?

Apropos Datenschutz: Am 25.05.2018 traten bekanntlich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das überarbeitete Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie sich im Gremium zügig mit den Neuerungen vertraut machen und Ihre Betriebsvereinbarungen entsprechend anpassen. Denn sowohl die DSGVO, als auch das reformierte BDSG zählen zu den zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzvorschriften, über die der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu wachen hat. Grundsätzlich ist die Anpassung aller Betriebsvereinbarungen erforderlich, die den Umgang mit personenbezogenen Daten zum Gegenstand haben und somit Datenschutzrelevanz besitzen. Dazu gehören z. B. Betriebsvereinbarungen, in denen es um die Nutzung von E-Mails und des Internets, Videoüberwachung, die betriebsinterne Übermittlung von Beschäftigtendaten oder die elektronische Personalakte geht.

Praxistipp

Aufgrund der Komplexität der Thematik und der besonderen Bedeutung für die Beschäftigten sollten Betriebsräte nicht davor zurückschrecken, von ihrem Recht aus § 80 Abs. 3 BetrVG Gebrauch zu machen und Datenschutzsachverständige hinzuzuziehen. Denn dadurch ist sichergestellt, dass die Gespräche und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verlaufen und das von der Datenschutzgrundverordnung geforderte Datenschutzniveau nicht unterschritten wird.

 

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)