Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
01.08.2015

Post darf Beamte als Streikbrecher einsetzen

Beamte dürfen bekanntermaßen weder aktiv streiken noch vom Arbeitgeber zum Streikbruch gezwungen werden. Genau diesen Vorwurf machte unlängst die Gewerkschaft ver.di der Deutschen Post. Nach Meinung der Interessenvertretung setzte die Post widerrechtlich Beamte als Streikbrecher ein, um die Folgen des schwelenden Tarifkonflikts abzumildern. Das angerufene Arbeitsgericht (ArbG) Bonn sah anders. Der Einsatz der Beamten auf den bestreikten Arbeitsplätzen sei freiwillig erfolgt und somit zu billigen. (ArbG Bonn, Urteil vom 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15)

Post Streik Beamte als Streikbrecher© fotomek /​ fotolia.com

Streikeinsatz von Post-Beamten zulässig: ver.di verliert Prozess

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft der Post vor, während eines Streiks Beamte widerrechtlich auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer eingesetzt zu haben. Dabei handele es sich um Streikbruch, so die Gewerkschaft. Sie stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Damals hatte das höchste

deutsche Gericht entschieden, dass der Arbeitgeber bei einem rechtmäßigen Streik nicht anordnen darf, Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen. Die Deutsche Post tritt dem Vorwurf entgegen, indem sie behauptet, sie habe die von ver.di benannten Beamten nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigt, sondern lediglich mit Zusatzarbeiten beauftragt. Außerdem habe kein Beamter widersprochen. Ein freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen sei aber zulässig.

 

Das sagt das Gericht

Die Bonner Richter gaben der Post Recht. Sie entschieden, dass nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Deutsche Post Beamte rechtswidrig eingesetzt hat. Da ver.di nicht beweisen konnte, dass die Beamten von der Post zum Streikbruch gezwungen wurden, ist von einem freiwilligen Einsatz auszugehen. Zwar liegt auch dann ein Einsatz auf einem bestreikten Arbeitsplatz vor, wenn der eingesetzte Beamte nicht alle Aufgaben des streikenden Beschäftigten übernimmt. Ein laut Bundesverfassungsgericht verbotener „zwangsweiser Einsatz“ liegt aber nicht vor, wenn der Einsatz freiwillig erfolgt.

ArbG Bonn, Urteil vom 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15

 

Das bedeutet für Sie

Beschäftigte von bestreikten Betrieben dürfen – freiwillig – als Streikbrecher arbeiten. Setzt Ihr Arbeitgeber gezielt arbeitswillige Kolleginnen und Kollegen als Streikbrecher ein, indem er sie aus Ihrem nicht bestreikten Betrieb in einen zum Unternehmen gehörenden bestreikten Betrieb versetzt, so entfällt Ihr Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 1 BetrVG. Das BAG begründete diese Beschneidung von Betriebsratsrechten mit dem Argument, dass ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde (BAG, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10).

 

Kein Arbeitskampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebsparteien nicht im Wege eines Arbeitskampfes ausgetragen werden. Deshalb unterliegen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG einem Arbeitskampfverbot. Keine Seite darf Arbeitskampfmaßnahmen durchführen, um den Gegenüber zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. Beachten Sie, dass sich das Arbeitskampfverbot an den Betriebsrat als Institution richtet. D. h. das Gremium darf keinen Streikaufruf erlassen oder in anderer Weise die Beschäftigten dazu auffordern, Kampfmaßnahmen zu ergreifen.

 Vorsicht

Darüber hinaus ist es auch jedem einzelnen Betriebsratsmitglied in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter untersagt, Arbeitskämpfe zu organisieren oder durchzuführen. In ihrer Rolle als Arbeitnehmer oder Gewerkschaftsmitglied dürfen sich Betriebsräte hingegen an rechtmäßigen Streiks beteiligen. Mit anderen Worten können sie – wie jedes andere Gewerkschaftsmitglied auch – im Auftrag der kampfführenden Gewerkschaft einen Streik organisieren, zum Streik aufrufen, den Streik leiten oder in der Streikleitung tätig sein.

Die Rolle des Betriebsrats im Arbeitskampf

Sollte der Fall eintreten, dass sich während eines Arbeitskampfs einzelne oder gar alle Betriebsratsmitglieder an einem Streik beteiligen bzw. ausgesperrt werden, so bleibt der Betriebsrat als Organ bestehen und ist weiterhin voll funktionsfähig. D. h. er kann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, indem er z. B. Sitzungen abhält, Sprechstunden durchführt oder Beschlüsse fasst. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gelten grundsätzlich auch während eines Arbeitskampfs, allerdings mit erheblichen Einschränkungen.

Wichtiger Hinweis

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen während eines Arbeitskampfes bestimmt der Betriebsrat nach der Rechtsprechung nicht mit. Dies folge aus Gründen der Kampfparität und bei Kündigungen daraus, dass dem Betriebsrat Entscheidungen nach §§ 102, 103 BetrVG unter diesen Umständen nicht zuzumuten seien. Er wäre vom Neutralitätsgebot überfordert (BAG, Beschluss vom 10.12.2002, Az.: 1 ABR 7/02).

 

Ein Beitrag aus dem „Urteilsticker Betriebsrat“, dem aktuellsten Rechtsprechungsreport für Arbeitnehmervertreter.

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen