29.08.2017

Pleite für Amazon: Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft war unzulässig

Der Internethandel-Gigant Amazon hat eine empfindliche Schlappe vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat entschieden, dass reine Umsatzinteressen und etwaige geschäftliche Nachteile nicht genügen, um eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zu begründen. VG Kassel, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 3 K 2203/14.KS

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Im Jahr 2014 hatte das Regierungspräsidium Kassel zwei Auslieferzentren der Amazon Logistik GmbH die Arbeit an zwei Adventssonntagen erlaubt. Laut Gesetz ist das ausnahmsweise möglich, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Amazon verwies auf finanzielle Risiken, z. B. durch mögliche Regressforderungen von Spediteuren und anderen Vertragspartnern oder durch den Verlust von Kunden, wenn zugesagte Lieferzeiten nicht eingehalten werden. Das war der Gewerkschaft Verdi viel zu pauschal. Sie klagte gegen die Genehmigungen.

Das sagt das Gericht

Die Klage war erfolgreich. Die pauschalen und unbezifferten Behauptungen von Amazon ließen die Kasseler Richter nicht gelten. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden genügten grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage zu rechtfertigen. Amazon habe keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die diesbezüglich auf einen rechtfertigenden Schaden hindeuteten. VG Kassel, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 3 K 2203/14.KS

Das bedeutet für Sie

Als Betriebsrat haben Sie die Aufgabe, das in § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) normierte Verbot der Beschäftigung an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu überwachen. Ausnahmen hiervon sind nur fünf Mal im Jahr möglich, sofern besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens diese erfordern.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)