News | Geschäftsführung Betriebsrat
06.10.2016

Piraten-Betriebsräte wehren sich gegen Bashing

Eigene Grundsätze – das ist manchmal so eine Sache. Das muss jetzt die Partei der „Piraten“ im nordrhein-westfälischen Landtag erfahren. Angesichts mieser Wahlergebnisse wollen sie ihre Betriebsräte loswerden. Dabei setzten sie sich im Wahlprogramm noch für Betriebsräte ein.

Betriebsratbashing Piratenpartei© Nomad_Soul /​ fotolia.com

Für starke Betriebsräte

Geschäftsführung Betriebsrat. „Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen.“ So klingt es vollmundig noch unter der Überschrift zum Absatz „Betriebsräte“ im Wahlprogramm der „Piratenpartei“ zur Bundestagswahl 2013.

Teilhabe am Wirtschaftsleben

Mitbestimmung, das sei „ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben.“ Für eine Erleichterung der Gründung von Betriebsräten wollten sich die Piraten einsetzen. Daher befürworteten sie „alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz“.

Halbwertzeit für ein Parteiprogramm

Das ist erst drei Jahre her. Eine lange Halbwertzeit für ein Parteiprogramm, sollte man meinen. Doch, wie weiß der Lateiner: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis – frei auf die „Piraten“ übertragen: Die Zeiten ändern sich, und die Piraten auch. Jedenfalls die in Nordrhein-Westfalen.

Unwirksamer Tarifvertrag?

Im dortigen Landtag haben die Freibeuter der Parlamente ihrem Betriebsrat die Arbeit untersagt. Als erste Amtsanmaßung drehten sie ihnen kurzerhand den E-Mail-Kanal zu. Aus Sicht der Piraten soll das Gremium auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages gewählt worden sein, berichtet „RP Online“.

Beschluss nicht rechtskräftig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab dieser Auffassung in erster Instanz sogar recht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Betriebsrat hat Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt. „Stellen die Piraten im NRW-Landtag ihre Betriebsräte kalt?“, fragte unheilschwanger Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der Rechtsstreit gehe bereits in die nächste Instanz.

Überzogene Reaktion

Die Gewerkschaft ver.di wirft den Piraten eine überzogene Reaktion vor. Sie vermutet handfeste Gründe. Eigentlich habe der Betriebsrat zwei Jahre lang reibungslos gearbeitet. Dann hätten die Arbeitnehmervertreter Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten verlangt, sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Andrea Becker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Und schließlich die Aufkündigung der Zusammenarbeit.

Landtags-Piraten droht Aus in NRW

Die Gewerkschaft sieht noch einen anderen Zusammenhang: sowohl zu den Wählerumfragen in NRW als auch zum Wahldebakel in Berlin. Nur ganz unverbesserliche Optimisten unter den Wahlbeobachtern gehen noch von einer Mitgliedschaft der Piraten im nächsten Düsseldorfer Landtag nach der Wahl zum 17. Landtag des Bundeslandes am 14. Mai 2017 aus.

Sozialplanverhandlungen ohne Betriebsrat

Bei dieser Aussicht stünden dann Sozialplanverhandlungen an. „Aber wo kein Betriebsrat ist, können auch keine Sozialpläne für die Beschäftigten verhandelt werden“, zitiert die Online-Plattform Becker weiter.

Piraten: Wollen Betriebsräte nicht loszuwerden

ver.di appellierte an die Piraten mit Verweis auf ihr letztes Bundestagswahlprogramm, einzulenken. Die Piraten betonten auf dpa-Anfrage, es gehe ihnen keinesfalls darum, ihre Betriebsräte loszuwerden. Sie hielten sich lediglich an die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes vom Mai und August dieses Jahres. Ob und wie ein neuer Betriebsrat gewählt werde, sei nun Sache der Mitarbeiter.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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