07.11.2018

Pflegeversicherung: Beitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte

In einer Presseerklärung vom 10. Oktober 2018 teilte das Bundesgesundheitsministerium die beabsichtigte Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags mit, den die Bundesregierung an jenem Tag beschlossen hat. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.

Pflegeversicherung

Änderung zum 1. Januar 2019

Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 10.10.2018 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseerklärung mit.

Begründung des Bundesgesundheitsministers Spahn

Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn: „Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Und in dieser Legislatur wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung.“

Defizite und Mehrausgaben bei der Pflegeversicherung

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hätten sich die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert, heißt es in der Erklärung. Mehr Menschen hätten die vielfältigen Verbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. In der Pflegeversicherung ergäbe sich daraus ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab dem kommenden Jahr würden außerdem Maßnahmen des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ausgabenwirksam, dazu gehörten die Anschubförderung für Digitalisierung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ab 2020 entstünden für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben. Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machten eine Beitragsanhebung bereits von 0,3 Prozentpunkten erforderlich.

Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag

Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden.

Sicherstellung der Beitragssatzstabilität

Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führe zu Mehreinnahmen der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro, heißt es. Diese ermöglichten die Sicherstellung der Beitragssatzstabilität in der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)