26.11.2018

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz tritt ab 2019 in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Bundesminister Spahn wies in der Schlussaussprache darauf hin, dass es in der Pflege eine Vertrauenskrise gebe. Mit dem zum Jahresbeginn 2019 in Kraft tretenden Gesetz löse die Bundesregierung ein, was sie der Bevölkerung und dem Pflegepersonal versprochen habe.

Pflegepersonal

Entlastung für das Pflegepersonal

Das Gesetz sieht zahlreiche Initiativen vor, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern und die Versorgung in der Alten- und Krankenpflege nachhaltig zu verbessern. In der stationären Altenpflege sollen 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden.

Umstellung der Vergütung und Einführung eines Pflegepersonalquotient

Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser werden ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Ab 2020 wird erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Ziel ist eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege.

Refinanzierungen durch die Krankenversicherungen

Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird künftig vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Bereits für das Jahr 2018 sollen rückwirkend auch Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden. Das Gesetz sieht auch vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Damit soll die Bereitschaft zur Ausbildung gestärkt werden. Es beinhaltet auch einige Regelungen, um die Attraktivität des Pflegeberufs unmittelbar zu verbessern.

70 Millionen Euro für die Gesundheitsförderung

Geplant sind jährliche Investitionen durch die Krankenkassen von mehr als 70 Millionen Euro für die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Darüberhinaus wird die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf ausgebaut und die Entlasstung der Pflegekräfte durch eine Digitalisierungsoffensive vorangetrieben.

Das Gesetz ist nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig, es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)