12.11.2019

Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll den Pflegeberuf attraktiver machen

Um bessere Löhne in der Pflegebranche durchzusetzen, das gilt vor allem in der Altenpflege, wurde auf Vorschlag der Bundesregierung das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Zum einen soll eine Besserung über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kommen (sog. Tarifvertragslösung). Zum anderen ist die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission vorgesehen, die sog. Kommissionslösung.

Pflege

Mehr Pflegepersonal durch höhere Löhne

Der Bundestag hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. In der Begründung heißt es, die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stünden. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten.

Was beinhaltet die „Tarifvertragslösung“?

Das Gesetz sieht eine sog. Tarifvertragslösung und eine sog. Kommissionslösung vor. Bei der „Tarifvertragslösung“ schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AentG) dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können.

Was passiert bei der „Kommissionslösung“?

Bei der „Kommissionslösung“ wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das BMAS dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen.

Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi

In der bisherigen parlamentarischen Debatte erklärte der Bundesarbeitsminister unter anderem, die erst in diesem Jahr gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) verhandle derzeit mit der Gewerkschaft Verdi über einen solchen Vertrag. Sollte dieser jedoch nicht zustande kommen, würden im nächsten Jahr die gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt, und zwar nicht nur einen Pflegemindestlohn für Hilfskräfte, sondern auch einen für qualifizierte Pflegekräfte.

Bis 2035 fehlen rund 500.000 Pflegekräfte

Über die Entwicklung des Pflegedienstes ist Interessantes in der Zeitschrift „Das Parlament“ –Ausgabe 40-42/2019 nachzulesen. Dort heißt es, derzeit rechneten Wissenschaftler damit, dass bis 2035 rund 500.000 Pflegekräfte fehlen würden. Der Verdienst (durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst) vollzeitbeschäftigter Altenpfleger läge 2019 bei 2.500 Euro, und damit um acht Prozent unter den Verdiensten in der Krankenpflege. Nur 20 Prozent der Altenpfleger arbeiteten zu Bedingungen eines Tarifvertrags. Vor allem private Träger wehrten sich gegen eine Tariflösung.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Zahl der offenen Stellen in Pflegeheimen im Juli 2019 bei rund 9.400. Allerdings würden nicht alle offenen Stellen gemeldet, hieß es.

Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion haben Träger von Pflegeeinrichtungen bis Mitte Juli 2019 bundesweit rund 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt. Mehr als 300 Anträge waren zu dem Zeitpunkt bewilligt. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu dem Zweck ausgereicht. Wie viele der in Aussicht gestellten 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege bisher besetzt werden konnten, ist den Angaben zufolge noch nicht darstellbar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse erstmals bis Ende dieses Jahres und danach jährlich über die Zahl der durch den Vergütungszuschlag finanzierten Pflegekräfte, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung berichten.

 

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)