News | Personalrat 20.06.2016

Pflegegutachten: eigenes oder externes Personal?

Eigenes oder externes Gutachter-Personal? Diese Frage möchte letztlich der Personalrat des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz beantwortet haben, als er sich besorgt an die Landesgesundheitsministerin wandte und die Unabhängigkeit von Pflegegutachten hinterfragte.

Aufgabe der MDK-Gutachter ist es, festzustellen, wie pflegebedürftig jemand ist. Nach dieser Wertung in einem Pflegegutachten wird ein Patient einer Pflegestufe zugeordnet oder auch nicht. Arbeitet ein Gutachter gleichzeitig für einen Pflegedienst, könnte er aber Interesse daran haben, jemanden als sehr pflegebedürftig einzustufen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die MDK-Gutachter unabhängig.

Laut Schreiben des Personalrats habe der Personalrat die stellvertretende Geschäftsführerin mehrfach darauf hingewiesen, „dass die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend“ seien. Derzeit plane die stellvertretende Geschäftsführerin, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“.

Seit Jahren gängige Praxis bei Pflegegutachten

Laut Personalrat sei diese Art der gutachterlichen Arbeit beim MDK in Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahren gängige Praxis. Die externen Gutachter seien u.a. bei Pflegediensten beschäftigt, heißt es im Schreiben des Personalrats an Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD), das den Medien vorliegt. Die Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen würden sie in Nebentätigkeit anfertigen. Aus Sicht des Personalrats stelle dies einen Interessenkonflikt dar, der die Neutralität der MDK-Arbeit bei Pflegegutachten gefährde.

Personalrat spricht von Misswirtschaft

Derzeit habe der Personalrat den Eindruck, dass durch vermehrte krankheitsbedingte Ausfälle, Reduzierung von Arbeitszeiten und die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bereich der Einzelfallbegutachtung Pflege „kurz vor einem Kollaps steht“. Anstatt vorausschauend zu planen, betreibe der MDK nur eine kurzfristige Schadensbegrenzung.

MDK weist Vorwürfe zurück

Der MDK wies die Vorwürfe des Personalrats zurück. Er setze derzeit nur in sehr geringem Umfang externe Gutachter für Pflegegutachten ein. Bei ihrem Einsatz werde darauf geachtet, dass es zu keinem Interessenkonflikt in der Begutachtung kommt. Zudem würden die externen Gutachter ausschließlich zum Auffangen von zu erwartenden Auftragsspitzen eingesetzt, was keinesfalls zu einer Verminderung der internen Stellenbesetzung führe.

Ministerium prüft die Angelegenheit

Das Ministerium hat unmittelbar nach Eingang des Schreibens eine Prüfung eingeleitet und dabei auch den MDK um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme liegt nun vor und wird zurzeit ausgewertet. Den Ergebnissen dieser Auswertung u.a. zu einem angeblichen Einsatz externer Gutachterinnen und Gutachter und deren Eignung soll nicht vorgegriffen werden. Sobald das Ergebnis der Auswertung vorliegt, wird das Ministerium

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )