07.05.2020

Personalratswahlen 2020 in der Coronakrise – was nun?

In diesem Jahr finden in weiten Teilen Deutschlands Personalratswahlen statt. Deren Durchführung ist aber in Zeiten der Covid-19-Krankheit und der sich daraus ergebenden organisatorischen Änderungen in den Dienststellen infrage gestellt. Ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlen ist deshalb derzeit nicht gewährleistet. Viele Wahltermine sind folglich verschoben worden. Dies ist möglich, soweit Personalvertretungsgesetze vorsehen, dass bestehende Personalräte auch nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit die Geschäfte bis zum Zusammentreten der neu gewählten weiterführen dürfen. In den anderen Fällen bedurfte das Hinausschieben durch Verlängern der Amtszeit zuvor einer gesonderten Gesetzesinitiative, wie beispielsweise beim Bund durch Änderung des BPersVG.

Coronakrise

Können die Peronalratswahlen stattfinden?

Die Viruskrankheit Covid-19 führt zu erheblichen Erschwernissen bei den in diesem Frühjahr anstehenden Personalvertretungswahlen in einigen Ländern und in der Bundesverwaltung. Konkrete Gründe dafür sind Erkrankungen von Beschäftigten oder ihren Angehörigen, häusliche Quarantäne, notwendige häusliche Kinderbetreuungen infolge der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausweitung der Möglichkeiten mobilen Arbeitens, Einschränkungen von Dienstreisen und dienstlichen Terminen sowie Abstandsgebote aus Gründen des Gesundheitsschutzes.

Wie geht es weiter – trotz Covid-19?

Die Neuwahlen hätten in der ersten Jahreshälfte in der Bundesverwaltung und in den Ländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt angestanden. Teilweise wurde auch gewählt. Seit Mitte März kann aber nicht mehr in allen Dienststellen sichergestellt werden, diese Wahlen fristgerecht zu organisieren und ordnungsgemäß durchzuführen. Während in einzelnen LPVGen geregelt ist, dass die bestehende Personalvertretung die Geschäfte so lange weiterführt, bis eine neu gewählte zusammengetreten ist (z.B. § 23 Abs. 3 PVG NRW), ist dazu in anderen Bereichen eine entsprechende Änderung des Personalvertretungsgesetzes erforderlich. Andernfalls hätte die Verschiebung des Wahltermins zu einer personalratslosen Zeit geführt. Eine Vertretung der Interessen der Beschäftigten fände in dieser Zeit aber nicht statt. Beispielsweise wäre beim Bund diese Entwicklung eingetreten, weil nach § 26 BPersVG die Amtszeit des amtierenden Personalrats (und auch der Stufenvertretung sowie des Gesamtpersonalrats) stichtagsgenau mit Ablauf von vier Jahren endet. Bei ihm kommt erschwerend hinzu, dass Anfang März 2020 in einem Teil der Dienststellen bereits ordnungsgemäß Personalratswahlen stattgefunden haben und dass die neu gewählten Personalräte bereits zusammengetreten sind.

Gesetzesänderung für die Personalratswahlen 2020

Aus diesem Grund wurde dem BPersVG nun § 26a angefügt, wonach für die Personalratswahlen im Jahr 2020 § 26 Satz 2 mit der Maßgabe gilt, dass die Amtszeit des Personalrats mit der Konstituierung beginnt. Ist am Tag des Ablaufs der regelmäßigen Amtszeit des Personalrats ein neuer Personalrat noch nicht gewählt oder konstituiert, führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue gewählt und zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2021. Dies gilt entsprechend für die Jugend-und-Auszubildendenvertretungen.

Hervorzuheben ist der der Gesetzesänderung vorangegangene Beschluss der Bundesregierung vom 8.4.2020. Darin heißt es u.a.: Die Beteiligung der Beschäftigten in innerdienstlichen Angelegenheiten ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und Teil der Entscheidungskultur des öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung bekennt sich zu der partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen – auch und insbesondere in Krisenzeiten, die den Beschäftigten des Bundes einen hohen Einsatz abverlangen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)