News | Personalrat
05.05.2015

Personalrat will keine sachgrundlose Befristung mehr

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind in Deutschland weiterhin an der Tagesordnung. Jetzt hat die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage einer Bundestagsfraktion den Sachverhalt erneut bestätigt. Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten derzeit in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Es verwundert des-halb nicht, dass der Personalrat beim Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen nicht mehr zustimmen möchte. Doch kann er das so ohne Weiteres?

Befristete Arbeitsverträge© Bizhan33 /​​​​ iStock /​​​​ Thinkstock

Der Personalrat des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis wollte es ändern, der Kreistag lehnte ab: Die Verträge für neu eingestellte Mitarbeiter des Kreises bleiben auch künftig auf zwei Jahre befristet, ohne Angabe von Gründen. Für den Personalratsvorsitzenden Weisbrod sind „sachgrundlose Befristungen nicht mehr zeitgemäß“, wie er bei der Sitzung in Zwingenberg ausführte. Nach dem tariflich vorgeschriebenen halben Jahr Probezeit könne man sich ein Bild vom Bewerber machen und ihn dann unbefristet einstellen. Künftig werde der Personalrat solchen Befristungen nicht mehr zustimmen, wird in der Vorlage vermittelt. Doch Kreisrat Haas (CDU) sah keinen Anlass, die bisherige Übung zu ändern. Die verantwortungsbewusst genutzte Praxis gebe auch Spätzündern eine Chance. „Differenziert“ wolle die Grünen-Fraktion votieren, hieß es weiter. Man habe Verständnis für den Personalrat. Aber bei drei Enthaltungen und sieben Gegenstimmen votierte das Gremium für die Beibehaltung.

Zustimmung des Personalrats erforderlich

Doch vom Personalrat ist für eine solche Einstellung die Zustimmung einzuholen. Bei Ablehnung ist die Einigungsstelle anzurufen. Deren Einrichtung – erforderlich geworden aufgrund des novellierten LPVG Baden-Württemberg – beschloss der Kreistag vorsorglich ebenso.

Das novellierte LPVG BW sieht die Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen vor. Das gilt auch für wenige andere Personalvertretungsgesetze (z.B. NRW).

Als Personalrat müssen Sie bei diesem Thema deshalb immer auf das jeweils maßgebende Gesetz achten, denn vielfach sind solche Befristungen bei Zustimmungsanträgen nur unter dem Mitbestimmungstatbestand „Einstellungen“ zu behandeln. Die Aufgabe des Personalrats bezieht sich bei der Einstellung auf die Eingliederung und nicht auf die Art des Vertragsabschlusses (das gilt selbst bei Allzuständigkeit – siehe BAG-Urteile vom 6.10.2010 – 7 AZR 397/09 oder vom 29.6.2011 – 7 AZR 774/09).

Immer mehr Menschen arbeiten nicht in regulären Jobs

Wenn auch Sie sich über die ständige Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund ärgern, geben wir als aktuellen Hintergrund folgende Meldung aus Presse und Fernsehen bekannt:

Solch eine Stelle haben noch zwei Drittel der in letzter Zeit eingestellten Erwerbstätigen. Mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nicht in regulären Jobs: Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringfügig beschäftigt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage einer Bundestagsfraktion hervor. 1993 waren noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer atypisch beschäftigt – 2013 bereits 7,6 Millionen.

Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen in dem Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken. So waren es 1993 noch 25,9 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit oder Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 21 Stunden, einem unbefristeten Job sowie einer vollen sozialen Absicherung. Die Zahl sank bis 2005 auf 22,1 Millionen. In dem Jahr trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Bis 2013 stieg die Zahl der Normalarbeitnehmer wieder auf 24,06 Millionen – binnen 20 Jahren ist das aber immer noch ein Rückgang um 7,2 Prozent.

Anteil der atypischen Beschäftigung bei 21 Prozent

Der Anteil der atypisch Beschäftigten stieg in der Zeit den Angaben zufolge von 13,1 auf 21,4 Prozent. Dass es insgesamt mehr abhängig Beschäftigte gibt, ist vor allem auf die immer weitere Verbreitung von Teilzeitjobs zurückzuführen. 2013 arbeitete demnach fast jeder Vierte in Teilzeit.

Im parlamentarischen Raum wird gemutmaßt: Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen. Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“.)

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